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Zu besonderen Themen veröffentlicht die Fraktion Pressemitteilungen die Sie hier aufrufen können. Sie sendet diese an alle in Hamburg ansässigen Printmedien sowie auch an Rundfunk und Fernsehen.
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Im Oktober letzten Jahres sicherte die Fachbehörde der „Schule am See „ in Streilshoop die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zu. In drei Monaten sollte diese vorliegen. Leider wurde der „Schule am See“ bis heute kein Ergebnis mitgeteilt. Für die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek Grund genug, mit einem Antrag die Machbarkeitsstudie kurzfristig einzufordern.
„Die Eltern in Steilshoop stehen vor der Situation, ihre Kinder bei der Anmeldung in der „Schule am See“ in eine unsichere Zukunft schicken zu müssen. Dieser Zustand entspricht in keinerlei Weise dem Versprechen der Schulbehörde, alle Kraft aufzuwenden, um der „Schule am See“ mit ihrem besonderen Lernkonzept eine Zukunft zu sichern“, meint Claudia Folkers, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bezirksfraktion.
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Für die Arbeitslosenförderung stehen in Hamburg im kommenden Jahr von der Bundesregierung rund zehn Millionen Euro mehr zur Verfügung als zunächst geplant. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek will diese Millionen mit einem Antrag primär in Stadtteilprojekte lenken. „Die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert, die zusätzliche Arbeitslosenförderung für Hamburg in Höhe von 10 Millionen primär für den Erhalt von Stadtteilprojekten zu verwenden. Hier sollte der Bezirk Wandsbek als größter Bezirk Hamburgs entsprechend seiner Einwohnerzahl berücksichtigt werden. Beispielhaft seien hier Einrichtungen wie die „Kaffeekanne Jenfeld“ mit ihrem Essensangebot für bedürftige Kinder und „Samt und Seife“ in Steilshoop“, meint Claudia Folkers, Antragstellerin von der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek.
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Mit Erscheinen des Entwurfs des Schulentwicklungsplans (SEPL) 2012 sollen auch die Weichen für die Entwicklung der schulischen Landschaft Rahlstedts neu gestellt werden.
Erstmals haben wir in Rahlstedt bereits zum jetzigen Zeitpunkt neben den drei Gymnasien zwei weitere Schulen, die Stadtteilschule Oldenfelde und die Stadtteilschule Alt-Rahlstedt, welche alle Abschlüsse bis hin zum Abitur ermöglichen. Eine dritte Stadtteilschule ist in Meiendorf geplant. „Um allen Eltern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern räumliche und inhaltliche Veränderungen unserer Rahlstedter Schulen, auch der Grund- und Förderschulen, zu erläutern, halten wir es für sinnvoll, unser kommunales Gremium entsprechend zu nutzen“, so Claudia Folkers, Fachsprecherin Bildung der CDU-Fraktion Wandsbek und Mitglied im Regionalausschuss. Erfolgreich konnte nun die CDU-Fraktion einen Antrag im Regionalausschuss einbringen, in dem um die Entsendung eines Referenten der Schulbehörde gebeten wird, um den geplanten Schulentwicklungsplan 2012 näher zu erläutern.
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Das Pilotprojekt „TrinkWasser macht Schule“, das erfolgreich an Schulen in Volksdorf gelaufen ist, soll nach Meinung der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek auf alle Schulen im Bezirk ausgedehnt werden. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt eingebracht. „Eine nachgewiesene positive Auswirkung auf Gesundheit, Konzentrations- und Leistungsvermögen bei Schülerinnen und Schüler, welche ausreichend trinken, sollte eine flächendeckende Ausweitung der Versorgung mit Trinkwasserspendern auf alle Wandsbeker Schulen möglich machen. Die Fachbehörde wir daher gebeten, das Konzept „TrinkWasser macht Schule“ zusammen mit „Hamburg Waser“ zu realisieren.“, erklärte Claudia Folkers, Fachsprecherin Bildung der CDU-Bezirksfraktion.
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In den letzten zehn Jahren war verstärkt zu beobachten, dass Einzelhandelsketten ihre Supermärkte flächendeckend zu positionieren versuchen. Damit verlagern sie die Einkaufsmöglichkeiten, was eine Gefährdung der Einkaufszentren bedeutet. Mit einem Antrag in der Bezirksversammlung Wandsbek will die CDU-Fraktion dieser Entwicklung nun Einhalt gebieten. „Die Bezirksverwaltung wird gebeten, weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass die Ausweitung der Zentren gefährdenden Einzelhandelsketten im Bezirk Wandsbek verhindert wird. Die Einzelhandelsgeschäfte, die im Vergleich zu den Supermärkten spezielle Sortimente anbieten, müssen auch künftig ihre Angebotsvielfalt in Wohnvierteln präsentieren können, damit sie den Verbraucher vor Ort nicht durch Abwanderung verlieren“, fordert Antragsteller Eckard Graage von der CDU-Bezirksfraktion.
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Der Senat hat ein „geregeltes Einstellungsverfahren“ beschlossen. Mit dieser Maßnahme soll erreicht werden, dass externe Bewerber für die meisten Bereiche der Hamburger Verwaltung keine Möglichkeit mehr haben, dort angestellt zu werden. „Diese Anordnung des Senats bringt besonders den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) in Schwierigkeiten. Schon jetzt sind Besetzungen häufig erst nach 3-maliger Ausschreibung möglich“, erklärt Franziska Hoppermann, Fachsprecherin der CDU im Jugendhilfeausschuss, der sich mit dem Problem, offene Stellen im ASD zu besetzen, wiederholt beschäftigt hat.
Nach ihrer Darstellung gibt es mehrere Gründe, die den ASD für Bewerber nicht attraktiv erscheinen lassen. So bezahlt Hamburg seine ASD-Mitarbeiter schlechter als andere Bundesländer, andere freie Träger bezahlen Sozialpädagogen besser und die Arbeitsbelastung im ASD ist gestiegen.
„Damit der ASD freie und neue Stelle besetzen kann, werden die zuständigen Behörden gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der ASD von dem vom Senat verfügten Einstellungsstopp ausgenommen wird“, heißt es in einem Antrag, den Franziska Hoppermann auf der Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek eingebracht hat.
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Pressemitteilung der CDU-Fraktion Wandsbek zum Koalitionsvertrag der SPD- und GAL-Fraktionen für die 19. Legislatur / Bezirk Wandsbek
Der wenig aussagekräftige Koalitionsvertrag weißt entweder auf die bisherige Beschlusslage der Bezirksversammlung hin oder ergeht sich in Allgemeinplätzen. Von der SPD war das aus ihrem Wahlprogramm zu erwarten, die GAL scheint aber für das Mitregieren nach langen Jahren in der Opposition über jedes hingehaltene Stöckchen springen zu wollen.
„Wirklich wichtige Dinge werden entweder nicht angesprochen oder belanglos formuliert. Dabei braucht Wandsbek weiterhin eine tatkräftige Regierung, die unsere bezirklichen Herausforderungen anpackt. Die SPD/GAL-Zukunft für Wandsbek sieht jedoch anders aus: Keine realistischen Vorschläge zur Lösung des Wohnungsproblems in Wandsbek, keine Kreisverkehre mehr, Verkürzung der Öffnungszeiten in den Kundenzentren, keine stadtteilgerechte Finanzierungen von Kultureinrichtungen - die Liste ließe sich endlos erweitern“, so Philip Buse, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Wandsbek.
Das grüne Vorzeige-Projekt Stadtbahn für Bramfeld wurde unter Finanzierungsvorbehalt in den Koalitionsvertrag aufgenommen - und dass, obwohl Bürgermeister Olaf Scholz das Projekt bereits beerdigt hat. „Das ist Grüne Augenwischerei oder bereits das erste Stöckchen, über das unsere Grünen bereitwillig springen“, so Philip Buse. Und es kommt noch paradoxer: Aus der Forderung des Ausbaus des Poppenbütteler S-Bahnhofes wurde ein SPD-Antrag auf Entsendung eines Fachreferenten in den Regionalausschuss Alstertal, um über Möglichkeiten des Umbaus zu berichten. Mal wieder Worte statt Taten – Wandsbek darf gespannt sein.
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Ein Ort zahlreicher sexueller Belästigungen, insbesondere für Kinder, sind die Schwimmbäder. Es fällt den Opfern oft schwer, über das Erlebte zu sprechen und sich Hilfe zu holen. Die CDU-Bezirksfraktion will mit einem Antrag in d er Bezirksversammlung jetzt erreichen, dass Kinder stark gemacht werden, sich zu trauen, die Vorfälle zu benennen. „Die Bremer Bädergesellschaft hat erfolgreich die Aktion „Ich sags“ gestartet. Mit dieser Kampagne sollen den Kindern und Erwachsenen Mut gemacht werden, das Personal der Schwimmbäder anzusprechen, sobald sie sich unwohl fühlen oder eine ungewöhnliche Situation beobachten“, erklärt Claudia Folkers, Fachsprecherin Soziales der CDU-Bezirksfraktion. Mit ihrem Antrag wird die zuständige Fachbehörde gebeten, analog zu der Kampagne „Ich sags“ eine Umsetzung ähnlicher oder auch gleichlautender Aktionen bei der Bäderland Hamburg GmbH anzuregen.
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Das Jahr 2011 wurde als Jahr des Waldes ausgerufen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat das zum Anlass genommen, einen Antrag zu stellen, damit mehr für den Wert des Waldes getan wird. Die Öffentlichkeit soll so mehr Verständnis für die Naturverbundenheit und Schönheit des Waldes in Wandsbek zeigen.
„Wir müssen für den Wert des Waldes mehr werben. Für die Naherholung, für den Tourismus, die Wasserregulierung und den Wasserhaushalt sowie für den Klimaschutz ist der Wald von größter Bedeutung. Das Bezirksamt wird mit unserem Antrag gebeten, eine Broschüre herzustellen, die umfassend über den Wald und seine Bedeutung für die Natur informiert. Die Broschüre sollte handlich und möglichst kostengünstig von der Verwaltung abgegeben werden“, erklärte Prof. Dr. Kurt Nixdorff, Antragsteller und Mitglied der CDU-Bezirksfraktion.
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Eine sinnvolle Einrichtung wurde durch eine konstruktive Zusammenarbeit von Schulen und Freiwilligen Feuerwehren geschaffen. In anderen Hamburger Bezirken entstanden so Schulfeuerwehren. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung hat jetzt einen Antrag, damit auch im Bezirk Wandsbek Schulfeuerwehren gebildet werden können. „Diese Entwicklung entspricht dem Wunsch der Schülerinnen und Schüler nach Gemeinschaft und körperlicher Aktivität und dem Nachwuchsbedarf der örtlichen freiwilligen Feuerwehren, insbesondere der Jugendfeuerwehren. Für Ganztagsschulen ist dies eine sinnvolle Ergänzung des Angebotes an die Schülerinnen und Schüler“, erklärte Antragsteller Prof. Dr. Kurt Nixdorff, Mitglied der CDU-Bezirksfraktion.
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Ab 2011 soll nach beschlossenem Antrag der CDU im Bezirk Wandsbek alljährlich eine Wirtschaftskonferenz abgehalten werden. Damit folgt Wandsbek Eimsbüttel, wo bereits seit fünf Jahren erfolgreich eine solche Konferenz stattfindet, veranstaltet von der bezirklichen Wirtschaftsförderung.
Dazu Franziska Hoppermann, Abgeordnete der CDU-Fraktion Wandsbek: „In Kooperation mit der Handels- und der Handwerkskammer sowie mit der Unterstützung aller Fraktionen werden die Wirtschaftsakteure unseres Bezirkes eingeladen, um sich zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen zu informieren und auszutauschen.“ Die genaue Konzeption dieser Wandsbeker Wirtschaftskonferenz wird mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus der Bezirksversammlung Wandsbek abgestimmt.
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Seit einigen Wochen ist eine der Sporthallen auf dem Gelände des Gymnasiums Hummelsbüttel bzw. der Grundschule Grützmühlenweg gesperrt. Grund: Der stark beschädigte Hallenboden lässt einen gefahrlosen Sportunterricht sowie Trainingseinheiten nicht mehr zu.
Dazu Dennis Thering, CDU-Fachsprecher für Sport: „Der Ausfall des Sportunterrichts der Schüler sowie des Trainings des angrenzenden Sportvereins kann nicht hingenommen werden. Deswegen setzen wir uns für eine schnellstmögliche Instandsetzung des maroden Hallenbodens ein. Damit die zahlreichen Schüler und Sportler endlich wieder Sport machen können.“
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In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses in diesem Jahr stand die Vergabe der Trägerschaft für die in Sasel unter dem Arbeitstitel „Teeny-Club Sasel“ geplante Jugendeinrichtung auf der Tagesordnung.
Die Entscheidung entfiel auf den CVJM Oberalster, der sich in Kooperation mit dem Saselhaus um die zunächst auf vier Jahre ausgeschriebene Trägerschaft beworben hatte.
„Damit sind von politischer Seite aus alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Konzeptes geschaffen worden“, erläutert Silke Bertram, stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und Fachsprecherin Finanzen der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek.
„Seit Jahren wird für Sasel eine offene Jugendeinrichtung gefordert, aber die Umsetzung scheiterte immer wieder, weil weder die finanziellen Mittel für den laufenden Betrieb noch Investitionsmittel für geeignete Räumlichkeiten bereitgestellt wurden“, so Silke Bertram, die als Alstertalerin die Verwirklichung dieser Forderungen zu ihrem Thema gemacht hat.
Nach dem vorgestellten Konzept wird das Dachgeschoss des Saselhauses als Jugendtreff ausgebaut. Die hierfür veranschlagten Mittel in Höhe von EUR 300.000,- werden aus Sondermitteln des Bezirks zur Verfügung gestellt und das Saselhaus als Stadtteilkulturzentrum für nunmehr alle Generationen aufwerten. Der CVJM, der bereits in Poppenbüttel und Lemsahl Jugendeinrichtungen betreibt, bezeichnet die Kooperation mit dem Saselhaus als Glücksfall. „Hier kommen 60 Jahre Erfahrung in der Arbeit mit Jugendlichen und 30 Jahre erfolgreiches Engagement als Stadtteilkulturzentrum für alle übrigen Generationen zusammen“, so ein Zitat aus der Bewerbung.
Silke Bertram Abgeordnete der CDU-Fraktion Wandsbek Fachsprecherin für Wirtschaft und Finanzen
Lichtensteinweg 8
22391 Hamburg
Tel.: 040/5361804
mob.0177/5361804
silke.bertram@web.de
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Aufgrund des laufenden Bürgerbegehrens zum Bebauungsplan Hinsenfeld (Lemsahl 14) beschloss der Planungsausschuss auf seiner letzten Sitzung zunächst einstimmig diesen B-Plan ruhen zu lassen. Gegen den Widerstand der GAL stimmte der Planungsausschuss dann aber für die sog. „Verordnung über Außenbereiche an der Lemsahler Landstraße in der Duvenstedt und Lemsahl.“
„Damit erhalten die Eigenheimbesitzer beiderseits der Lemsahler Landstraße, deren Häuser im sog. Außenbereich bisher nur Bestandsschutz hatten, nunmehr ein gesichertes Baurecht“, erklärte der Duvenstedter Michael Bruhns, Mitglied der CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek. Gegen diese sog. § 35-Verordnung hatte die Wandsbeker GAL viele Jahre gekämpft und wollte dem Baurecht an der Lemsahler Landstraße nur im Rahmen des Kompromisses zum Bebauungsplanverfahrens Hinsenfeld zustimmen. Nun hat der Planungsausschuss beide Verfahren entkoppelt und die vom Bürgerbegehren Hinsenfeld nicht direkt betroffene § 35 Verordnung mit den Stimmen aller anderen Fraktionen beschlossenen.
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Vor zahlreichen Grundstücken des baumreichen Bezirks Wandsbek ist nicht mehr die Stadtreinigung, sondern die Anwohner für die Reinigung der Gehwege zuständig. Für den Bürger stellt sich die Frage, wohin mit dem Laub der Straßenbäume. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat mit Erfolg jetzt einen Antrag eingereicht, mit dem den Anwohnern bei der Laubeseitigung geholfen werden kann. „Es ist absolut sinnvoll, den Bürger bei seinen Bemühungen um die Entsorgung des Laubes der Straßenbäume zu unterstützen. Das kann dadurch geschehen, dass die Stadtreinigung kostenlos Laubsäcke zu Verfügung stellt, die dann von den Anwohnern mit Laub gefüllt anschließend von der Stadtreinigung abgeholt werden. Mit einem formlosen Antrag und dem Hinweis auf Laubentsorgung städtischer Straßenbäume müssten Bürger die Laubsäcke erhalten können“, meint Carsten Reich, Antragsteller und Mitglied der CDU-Bezirksfraktion.
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Im vergangenen Winter kam es sehr viel häufiger als in den Vorjahren zu Unfällen auf nicht geräumten Verkehrswegen. Radfahrer, Fußgänger wie Autofahrer waren gleichermaßen stark betroffen. Es muss möglicherweise damit gerechnet werden, dass ein starker Winter mit viel Eis und Schnee keine Ausnahme bleibt. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek will deshalb mit einem Antrag Vorsorge treffen, dass die Räumung von Verkehrswegen nach einer Prioritätenliste erfolgt, damit Menschen nicht zu Schaden kommen. „Straßen mit besonders hoher Benutzerfrequenz, Straßen, die von Schülern auf dem Weg zur Schule besonders häufig genutzt werden und Straßen, die Senioren- und Behinderteneinrichtungen umschließen, sollen in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt besondere Beachtung finden und für die Prioritätenliste vorgesehen werden. Der Schutz des Menschen muss im Vordergrund stehen“, meint Prof. Dr. Kurt Nixdorff, der für die Fraktion den Antrag gestellt hat.
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Die Attraktivität des StadtRad-Programms ist ungebrochen. Viele Hamburger sind von diesem Fahrradleihsystem überzeugt und nutzen es regelmäßig. Die Fertigstellung der ersten Ausbaustufe war für die erste Jahreshälfte 2010 vorgesehen. Die zuständige Fachbehörde kann bis Ende des Jahres die zweite Ausbaustufe abrufen.
„Im Zuge der zweiten Ausbaustufe soll Wandsbek dann mit diversen Stationen berücksichtigt werden. So sollten mögliche Standorte am S-Bahnhof Hasselbrock, am S- und U-Bahnhof Wandsbeker Chaussee, am U-Bahnhof Ritterstraße sowie an anderen Bahnhöfen im Bezirk Wandsbek eingerichtet werden“, erklärt Heinz Seier, Fachsprecher verkehr der CDU-Bezirksfraktion.
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Oft erlaubt es die berufliche Situation vieler Eltern nicht, am Arbeitsplatz zu fehlen, um die Kinder zu Hause gesund zu pflegen. Das führt dazu, dass Kinder manchmal, ohne völlig auskuriert zu sein, von den Eltern wieder in den Kindergarten oder die Schule geschickt werden müssen. Um auch Kindern berufstätiger Eltern die Zeit und die nötige Ruhe zur Genesung in vertrauter Umgebung zu ermöglichen, bildete sich in München der Verein „Zu Hause Gesund Werden“. Qualifizierte, ehrenamtliche Helferinnen gehen in Familien, um die Kinder zu betreuen, während die Eltern ihrem Beruf nachgehen. Die CDU-Fraktion in der Bezirkversammlung hat erfolgreich einen Antrag eingebracht, der sich das Münchner Beispiel zum Vorbild nimmt. „Die zuständige Fachbehörde sollte prüfen, inwieweit ein Pilotprojekt analog der Einrichtung Münchens „Zu Hause Gesund Werden“ in Wandsbek eingerichtet werden kann. In München haben 50 Helferinnen in 1.131 Familien in einem Jahr 10.202 Einsatzstunden geleistet. Ein Beispiel, das überzeugt“, meint Antragstellerin Claudia Folkers, Mitglied der CDU-Bezirksfraktion.
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Die Sanierungsmaßnahmen für den Sportpark Oldenfelde – Neubau der Kunststofflaufbahn – ist auf das Jahr 2011 verschoben worden. Der Zustand der dortigen Laufbahn lässt jedoch eine Verschiebung ohne erhebliche Behinderungen für den Sportbetrieb nicht zu. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat jetzt einen Antrag gestellt, mit dem erreicht werden soll, dass die Maßnahmen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. „Beachtet man, dass auf dieser Sportanlage der Trainingsbetrieb der Vereine aus Farmsen, Berne, Meiendorf, Sasel und Volksdorf mit zahlreichen Leistungsträgern der Hamburger Leichtathletik stattfindet, ist es nur folgerichtig auf die unverzügliche Sanierung der Laufbahn zu bestehen“, erklärt Claudia Folkers, Mitglied der CDU-Bezirksfraktion.
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In den letzten Jahren hat in Hamburg die Tourismusbranche als Wirtschaftsfaktor eine hohe Bedeutung erlangt. Durch die Konzentration auf bekannte Zentren des Hamburger Stadttourismus konnte Wandsbek nur in geringem Maße davon profitieren. Trotz des vorhandenen Angebots für Naherholungssuchende und Touristen fehlt im Bezirk eine Vernetzung der Angebote. Es gibt weder eine gemeinsame Werbelinie der Wandsbeker Anbieter noch werden Angebotspakete vermarktet, wie es im professionellen Tourismusmanagement heute üblich ist. Die CDU-Bezirksfraktion will diesen Zustand ändern. Sie hat zusammen mit dem Koalitionspartner FDP einen Antrag gestellt, mit dem das Gutachten zur Tourismus- und Naherholungsförderung im Bezirk Wandsbek umgesetzt werden soll. Das Gutachten schlägt Maßnahmen vor, die die Tourismusförderung auf eine neue Grundlage stellen soll. „Die bezirkliche Naherholungs- und Tourismusförderung sollte eng mit der Hamburg Tourismus GmbH kooperieren, um an die vorhandenen Strukturen des am Regionalmarketing der Hansestadt Hamburg anknüpfen zu können“, schlägt Michael Bruhns, Fachsprecher Tourismus der CDU-Bezirksfraktion vor.
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Die Grünanlagen in Wandsbek sind wesentlicher Bestandteil der Naherholung und werden von Bewohnern aus ganz Hamburg besucht. Die Nutzung insbesondere in den Sommermonaten führt seit Jahren zu Auseinandersetzungen und Beschwerden zwischen Anwohnern und Besuchern aufgrund von Lärm und Verschmutzung.
„Besonders die Hinterlassenschaften der „Griller und Partymacher“ stellen einen erheblichen Teil der Verschmutzungen dar. Wir wollen mit unserem Antrag zu Nutzung von Grünanlagen erreichen, dass das Bezirksamt mit Beginn der Grillsaison bestimmte Flächen in Grünanlagen mit Hinweisschildern für das Grillen kenntlich macht und auch die Nutzer auf die Eigeninitiative zum Saubermachen aufmerksam macht“, erklärt Detlef Beckmann, Sprecher Umwelt der CDU-Bezirksfraktion.
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Der strenge Winter hat auf Straßen, Geh- und Radwegen erhebliche Schäden hinterlassen. Tiefe Löcher sind eine Gefahr für jeden Verkehrsteilnehmer. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durch die Behörde muss schnell und effektiv gehandelt werden. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat jetzt einen Antrag eingebracht, mit dem die Verwaltung gebeten wird, sich ein Bild vom Ausmaß der Schäden zu verschaffen.
„Die Verwaltung muss allererst eine Bestandsaufnahme der Schäden an Fahrbahnen sowie Geh- und Radwegen vornehmen. Die aufgetretenen Schäden sind nach dem Grad der Gefährdung zu beurteilen und je nach Priorität abzuarbeiten. Über die Art, den Umfang und die Beseitigung der Schäden ist dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus zu berichten“, erklärt Heinz Seier, Fachsprecher Verkehr der CDU-Bezirksfraktion.
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Unbestritten sind die Schulranzen, insbesondere der Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5-8, viel zu schwer. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek will die Situation für die Kinder so gestalten, dass sie Schulmaterial nach Bedarf in ihre Schulranzen packen.
„Wir bitten die zuständige Fachbehörde, die konkrete Bereitstellung von Schränken zum Verwahren von Schulmaterial an Wandsbeker Schulen zu prüfen und aufzulisten. Eine Verminderung des Gewichts der Schulranzen ist dann zu erreichen, wenn die unterrichtende Lehrkraft die Schülerinnen und Schüler darauf hinweist, wann und in welchem Umfang für den jeweiligen Unterricht das mitzunehmende Material zur Verfügung stehen muss. Das Schulmaterial, das zeitweise nicht benötigt wird, kann nach Bedarf in den Schulschränken deponiert werden“, meint Claudia Folkers, Fachsprecherin Bildung der CDU-Bezirksfraktion.
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Seit Mitte des Jahres ist die einzige Kinderarztpraxis für den Stadtteil Hohenhorst geschlossen. Der bisherige Kinderarzt ist nach Wandsbek umgezogen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat jetzt den Antrag eingereicht, mit dem die zuständige Behörde aufgefordert wird, mit der Kassenärztlichen Vereinigung Gespräche zu führen, damit Interessenten für eine Kinderarztpraxis in Hohenhorst gefunden werden.
„Diese Praxisschließung bedeutet für den Stadtteil Hohenhorst und seine 2.300 Kinder und Jugendliche, dass eine wohnortnahe fachärztliche Versorgung nicht mehr gewährleistet und sichergestellt werden kann. Das muss schnellstmöglich geändert werden“, betont Claudia Folkers, Fachsprecherin Soziales der Bezirksfraktion
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Der Begriff Shared Space steht für eine Gemeinschaftsstraße, auf der Autos, Radfahrer und Fußgänger gleichberechtigte Partner sind. Auf der Verkehrsfläche sind Bürgersteige, Fahrradwege und Straßen auf einer Ebene angelegt. Auf Ampeln und Beschilderungen wird verzichtet. Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus der Bezirksversammlung Wandsbek hat bisher vier Standorte für ein Shared-Space Projekt benannt.
„Ein weiterer möglicher Platz für ein Shared-Space Zone wäre der Duvenstedter Damm, beginnend von der Kreisverkehrsinsel bis zur Tankstelle an der Einmündung Duvenstedter Damm/Trilluper Weg. Eine Shared-Space Zone würde hier den Bürgern und Bürgerinnen in Bezug auf eine dann deutliche Temporeduzierung entgegen kommen“, erklärte Franziska Hoppermann, die als CDU-Bezirksabgeordnete einen entsprechenden Antrag auf der letzten Bezirksversammlung gestellt hat.
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Die Kulturbehörde hat das Projekt der Jugendkulturräte in den Bezirken beschlossen. Ihnen wurden jährlich 5.000 Euro zur Verfügung gestellt, mit denen Jugendliche in kulturellen Kleinprojekten unterstützt werden. Die Jugendlichen entscheiden eigenständig über die Vergabe der Gelder. Es droht eine Einstellung des von allen Beteiligten mit großem Engagement geführten Projektes zum 1. Januar 2010. Dagegen wollen die Fraktion von CDU, SPD, GAL und FDP in der Bezirksversammlung Wandsbek etwas unternehmen. Sie haben einen interfraktionellen Antrag beschlossen, mit dem die Kulturbehörde gebeten wird, auch weiterhin den Jugendkulturrat Wandsbek mit jährlich 5.000 Euro zu unterstützen.
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Der Umbau des Norbert-Schmid-Platzes ist beendet. Für den Stadtteil Hummelsbüttel stellt die erfolgreiche Umgestaltung des zentralen Platzes eine wesentliche Attraktivitätssteigerung dar. „Der Namensgeber des Platzes, Norbert Schmid, wurde am 22. Oktober 1971 als erstes Opfer der RAF getötet. Bisher war an keiner Stelle ein Hinweis zu finden, warum der Platz seinen Namen erhalten hat. Die Verwaltung wird daher gebeten, dafür zu sorgen, dass direkt am Norbert-Schmid-Platz eine Gedenktafel aufgestellt wird, die an Norbert Schmid erinnert und über die Umstände seines Todes informiert“, betont Dennis Thering, Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek.
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Seit Jahren werden an Hamburgs Schulen Getränkeautomaten aufgestellt, mit denen so genannte Softdrinks verkauft werden. Es ist bekannt, dass Kinder und Jugendliche vermehrt Übergewicht aufweisen. Es ist daher nicht sinnvoll, wenn auf dem Schulgelände gesüßte Getränke verkauft werden ohne eine gesunde kostenlose Alternative anzubieten. „Der Regionalausschuss Walddörfer hat als Pilotprojekt für seine Region vorgeschlagen Trinkwasserspender an dortigen Schulen aufzustellen. Bei erfolgreichem Verlauf des Pilotprojektes wir die zuständige Behörde gebeten, in Abstimmung mit Hamburg Wasser ein Konzept zu entwickeln, damit an allen Schulen in Wandsbek Trinkwasserspender installiert werden können. Es soll möglichst versucht werden, private Sponsoren für das Projekt zu gewinnen, damit die Kosten für die Stadt gering gehalten werden können“, betont Claudia Folkers, Fachsprecherin Bildung der CDU-Bezirksfraktion.
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2010 soll es nach Senatsplänen soweit sein: Hamburg soll Großstädten wie Berlin, Köln oder Hannover mit der Einrichtung einer Umweltzone nachfolgen. Grundlage für die konkrete Staffelung Hamburgs nach Kfz-Emissionstypen bildet ein umfangreicher Luftreinhalteplan, der im Auftrag der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt derzeit erstellt und im Herbst vorgestellt werden soll. „Die städtische Feinstaub- bzw. Stickstoffoxidbelastung ist auch für Hamburg ein wichtiges Thema. Wir betrachten deshalb die Umweltzone für Hamburg als eine äußerst sinnvolle Sache. Ob jedoch die Einbeziehung des Bezirks Wandsbeks in diese Zone tatsächlich eine nachweisbare Verbesserung der Umweltbelastung bringen würde, das müsste man erst noch konkret nachweisen“, so Detlev Beckmann, Fachsprecher Umwelt der CDU-Fraktion Wandsbek.
Deswegen fordert die CDU-Fraktion Wandsbek eine genau ausdifferenzierte Evaluierung, ob die Einrichtung einer Umweltzone etwa innerhalb des Ring 2 überhaupt einen konkreten Nutzen für Mensch und Umwelt haben kann. Die CDU-Fraktion Wandsbek hat jetzt in der Bezirksversammlung einen umfangreichen Prüfantrag zur Einbeziehung des Bezirks Wandsbek in die für 2010 geplante Umweltzone für Hamburg mit Erfolg eingebracht.
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Die Jüthornstraße in Wandsbek ist eine stark befahrene Straße, Fußgänger sind in Sorge, weil Raser das Überqueren der Straße zu einer gefährlichen Angelegenheit machen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek will diesen Zustand mit einem Antrag ändern.
„ Die zuständige Behörde wir damit gebeten, auf der Jüthornstraße im Streckenabschnitt zwischen Bovestraße und Rennbahnstraße die beiden dort befindlichen Lichtzeichenanlagen mit einer längeren Rotphase zu versehen, um den Fußgängern das gefahrlose Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen“, erklärt Heinz Seier, verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bezirksfraktion.
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In Hamburg gibt es mehr als 200.000 Anspruchsberechtigte, die eine Sozialkarte zugestellt bekommen. Die CDU-Bezirksfraktion in Wandsbek hat jetzt einen Antrag in der Bezirksversammlung eingebracht, der dafür sorgen soll, dass die Sozialkarte zügiger die Anspruchsberechtigten erreicht.
„ Der HVV gewährt den Inhabern der Sozialkarte für HVV-Zeitkarten einen Preisnachlass von 18 Euro monatlich. Sie wird auf Antrag des Leistungsberechtigten von den Sozialämtern oder den Jobcentern der ARGE ausgegeben. Es kommt jedoch vor, dass zwischen Antragstellung und tatsächlicher Ausgabe des Sozialtickets einige Zeit vergeht. In dieser Zeit können die an sich Anspruchsberechtigten kein ermäßigtes HVV-Ticket erwerben“, erläutert Claudia Folkers, Fachsprecherin Soziales der CDU-Bezirksfraktion.
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Endlich soll auch in Hamburg Klettern für Jedermann in der freien Natur möglich sein. Die CDU-Bezirksfraktion in Wandsbek hat erfolgreich einen Antrag eingebracht, mit dem im Volksdorfer Wald ein Hochseilgarten für ganz Hamburg geschaffen werden soll.
„Groß und Klein ab acht Jahren sollen im Volksdorfer Wald direkt an der U-Bahn-Haltestelle Meiendorfer Weg diesen spannenden Geschicklichkeitssport mit dem Schwerpunkt Koordination und Motorik erleben können. Das Angebot des „Kletterwaldes Hamburg“ soll sich auf einer rund zwei Hektar großen Teilfläche des Volksdorfer Waldes insbesondere an Familien und Schulklassen richten. Kletterrouten mit unterschiedlichen Schwierigkeitsstufen wird es geben“, berichtet Detlev Beckmann, Fachsprecher Umwelt der CDU-Bezirksfraktion.
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Es fehlt im Alstertal eine Bushaltestelle in der der Nähe der katholischen St. Bernhard Kirche sowie des benachbarten Kindergarten der Kirchengemeinde Poppenbüttel. Die CDU-Bezirksfraktion hat jetzt einen Antrag gestellt, damit der Weg vom Bus zu den beiden Einrichtungen für ältere Menschen und Müttern mit Kindern kürzer wird.
„Wir haben die zuständige Fachbehörde gebeten, sich beim HVV dafür einzusetzen, das am Saseler Damm/Langenstücken (vor der Sr. Bernhard Kirche) zwischen den Haltestellen Alstertal-Einkaufszentrum und Stadtbahnstraße der Buslinien 24 und 174 eine zusätzliche Bushaltestelle geschaffen wird“, betont Heinz-Werner Seier, Fachsprecher Verkehr der CDU-Bezirksfraktion
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Die Bramfelder Chaussee ist eine Einfallstraße, auf der täglich rund 40.000 Menschen unterwegs sind. Diese möchte die CDU-Bezirksfraktion mit flotten Sprüchen am Straßenrand unter dem Motto „Pretty Bramfeld“ auf die Vorzüge des Stadtteils aufmerksam. Der Antrag dafür wurde jetzt mit Erfolg in der Bezirksversammlung Wandsbek eingebracht.
„Im vergangenen Jahr wurde ein Wettbewerb ausgelobt, um für den Stadtteil die Aufmerksamkeit zu wecken. Es wurde auch die Möglichkeit in Erwägung gezogen, die Sprüche auf Mülleimern mit bramfeldbezogenen Texten zu gestalten. Als Sponsoren haben sich die Interessengemeinschaft Bramfeld und der Bürgerverein Bramfeld zur Verfügung gestellt. Nach Abstimmung mit der Stadtreinigung sollen alle gemeinsam die Kosten für Druck und Fertigung tragen“, erklärt Fred Kreuzmann, Fachsprecher Regionalausschuss Bramfeld.
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Seit rund zwei Jahren besteht die Möglichkeit, mehrere Verkehrszeichen auf so genannte Trägertafeln zusammenzufassen. Für Verkehrsteilnehmer wird so eine bessere Übersichtlichkeit erreicht. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag in der Bezirksversammlung Wandsbek eingebracht, mit dem Trägertafeln intensiver genutzt werden sollen.
„Die zuständige Fachbehörde soll die vermehrte Häufung von Einzelverkehrsschildern durch Trägertafeln ersetzen. Dies gilt insbesondere für die Beschilderung von zeitlich beschränkten Tempo-30-Zonen vor Schulen“, erklärt Heinz Seier, Fachsprecher Verkehr der CDU-Bezirksfraktion.
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Ab Sommer 2009 wird das letzte Kindergartenjahr in einer Kindertagesstätte vor der Einschulung eines Kindes kostenfrei sein. Entsprechend soll auch das Vorschuljahr ab diesen Sommer kostenfrei angeboten werden. Die CDU-Fraktion hat dafür mit einem Antrag in der Bezirksversammlung die Weichen gestellt.
„Die Eltern sind zwingend darauf angewiesen, eine entsprechende schriftliche Zusicherung zu erhalten, die eine Betreuung ihrer Kinder in den Vorschulen gewährleistet. Die Fachbehörde muss eine schriftliche Anweisung an die Grundschulen weiterleiten, die die Verpflichtung der verlässlichen Betreuung von Vorschulkindern werktags in der Kernzeit von 8 bis 13 Uhr bei kostenfreier Nutzung der Vorschule zum Inhalt hat“, betont Claudia Folkers, Fachsprecherin für Bildung der CDU-Bezirksfraktion.
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Zur weiteren Lichtung des Schilderwaldes und zur langfristigen Reduzierung von Unterhaltskosten soll ein Pilotprojekt im Bezirk initiiert werden. An Stelle der üblichen Verbotsschilder (Halte-Parkverbot) sollen gelbe Linien an den Fahrbahnrändern angebracht werden. Die CDU-Bezirksfraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht.
„Neben den schon aufgeführten Vorteilen wäre eine solche gelbe Linie nicht nur eine eindeutigere Kennzeichnung eines konkreten Halte-Verbots, sondern eine ebenso stärkere Visualisierung für den Autofahrer hinsichtlich der bestehenden Regelung. In Wandsbek sollen entsprechende Straßen benannt werden, die sich für die Durchführung eines Pilotprojektes, bei dem Halte-Verbotsschilder durch gelbe Linien ersetzt werden können, eignen“, erklärt Heinz Seier, Fachsprecher Verkehr der CDU-Bezirksfraktion
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Die Stärkung der eigenen Gesundheit und Sozialkompetenz – für Kinder und Jugendliche ist dieses durch aktiven Sport zu erreichen. Leider entsprechen die Sportstunden in den Schulen nicht dem vollen Bedarf von Kindern und Jugendlichen nach körperlicher Betätigung. Die CDU-Bezirksfraktion will das ändern. Sie will mit einem Antrag erreichen, dass Schulsportstätten in allen Ferien durchgehend geöffnet sind, damit Sport vor Ort möglich ist.
„In einer Rahmenbedingung ist festgelegt, dass die Schulsportstätten in den Früh- und Herbstferien geöffnet sind. In den sechswöchigen Sommerferien dürfen Kinder und Jugendliche in den Schulsportstätten nur in Ausnahmefällen Sport treiben. Die zuständige Fachbehörde sollte die Vereinbarung dahingehend ändern, die sportliche Nutzung der Schulsportflächen auch in den Sommerferien zu gestatten“, meint Dennis Thering, Fachsprecher Sport der CDU-Bezirksfraktion.
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Hamburg ist die Hauptstadt des Pferdesports. In der Hansestadt gibt es die meisten Pferde in der Bundesrepublik. Pferdesport auf dem Freizeitsektor muss deutlich unterstützt werden, meint die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek und hat deshalb einen Antrag gestellt, der für den Bezirk ein Reitwegekonzept fordert.
„Viele Reitwege im Bezirk Wandsbek befinden sich in einem schlechten Zustand. Deswegen ist es wichtig, dass auf der Grundlage eines Reitwegekonzeptes für den Bezirk Wandsbek die Grundlagen für den Pferdesport nachhaltig verbessert werden. Bei den Planungen soll darauf geachtet werden, dass Fördermittel vom Europäischen Förderprogramm für das Reitwegekonzept genutzt werden könnten“, meint Dennis Thering, Fachsprecher Sport der CDU-Bezirksfraktion.
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Die Pflegereform 2008 des Bundesgesundheitsministeriums sieht vor, dass landesweit Pflegestützpunkte eingerichtet werden. Für den Bezirk Wandsbek wird angestrebt, in Etappen insgesamt fünf Pflegstützpunkte zu schaffen. Die CDU-Bezirksfraktion hat jetzt einen Antrag eingebracht, mit dem Rahlstedt - mit fast 90.000 Einwohnern größte Stadtteil des Bezirks Wandsbek – Standort des ersten Pflegestützpunktes sein soll.
„Für ältere Bürger und ihre Angehörige ist solch eine Einrichtung, in der Fachkräfte des Bezirks und der Kassen eine kompetente Beratung anbieten, sehr wichtig. Rahlstedt verfügt über das größte Bevölkerungspotential. Wenn 2009 die Projektgruppe des Bezirksamtes mit den Planungen für die Einrichtung des ersten Pflegestützpunktes beginnt, sollte Rahlstedt Priorität haben“, meint Christa Schmidt, Fachsprecherin für Senioren des CDU-Bezirksfraktion.
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Aus Grünabfällen Strom, Wärme und schließlich sogar Dünger zu gewinnen, ist ein Alternative zu den herkömmlichen Energiestoffen wie Öl und Gas. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek will jetzt mit einem Antrag erreichen, dass mit einem Biomassekraftwerk in Wandsbek ein wertvoller Beitrag zu allmählichen Umstrukturierung des Energiemarktes geleistet wird.
„Das Bezirksamt erhält den Auftrag, sich bei der zuständigen Fachbehörde für ein Biomassekraftwerk in Wandsbek einzusetzen. Außerdem soll die Fachbehörde darüber Auskunft geben welche möglichen Standorte und Qualitäten für ein Biomassekraftwerk in Wandsbek in Frage kommen und wie die Finanzierung aussehen kann“, betont Antragsteller Detlev Beckmann, Sprecher Umwelt der CDU-Bezirksfraktion.
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Davon träumt jedes Kind: Mit Tieren spielen, im Heu toben, Kühe beim Melken erleben, Ponys auf der Koppel einfangen oder den Hühnern Eier stibitzen. Für viele Stadtkinder kommen Milch und Eier aus dem Supermarkt und nicht vom Bauernhof. Die CDU-Fraktion hat in der letzten Bezirksversammlung Wandsbek einen Antrag eingereicht, mit dem Kinder und Jugendliche die Möglichkeit erhalten sollen, Landwirtschaft und Natur direkt und spielerisch zu erleben.
„Kinder auf die Bauernhöfe lautet unser Motto. Hamburgs ländliche Umgebung bietet sich da an. Stadtkinder können auf Bauernhöfen den Zusammenhang zwischen der eigenen Existenz und den natürlichen Lebensgrundlagen erfahren. Wir bitten die zuständige Fachbehörde, Schülern durch verschiedene Projekte ein ökologisches Bewusstsein zu vermitteln“, betont Detlev Beckmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bezirksfraktion. Er stößt bei Schulsenatorin Christa Goetsch auf offene Ohren. Sie will auf Senatsebene ein Projekt „Schulkinder auf Bauernhöfe“ initiieren.
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Dem Hörensagen nach soll auf dem Friedrich-Ebert-Damm ein Riesenbordell entstehen. Jedoch entbehrt dieses Gerücht bislang jeder faktischen Grundlage. Dazu Philip Buse, Fachsprecher Planung der CDUFraktion Wandsbek: „Da dem Bezirksamt zur Zeit kein Bauantrag für ein Bordell auf dem Friedrich-Ebert-Damm vorliegt, hätte in der letzten Bezirksversammlung der bisher gegenstandslose Antrag der SPD in den Planungsausschuss überwiesen werden müssen. Dann hätten die zuständigen Planungsexperten die richtigen Maßnahmen in die Wege geleitet. Genau das hat jedoch die SPD-Fraktion mit Hilfe der Grünen und den Linken verhindert!“
Das heißt: Nicht die CDU hat in der Bezirksversammlung am 6. November 2008 gegen die entsprechenden Maßnahmen zur Verhinderung eines möglichen Bordells am Friedrich-Ebert-Damm gestimmt. Durch die Gegenstimmen der anderen Parteien gegen den Antrag der CDU, die Experten des Planungsausschusses mit der weiteren Vorgehensweise in Sachen Riesen-Bordell zu beauftragen, ist in der Abstimmung eine Pattsituation entstanden. Denn: Bei Gleichheit der Stimmen für und gegen einen Antrag in der Bezirksversammlung wird der betreffende Antrag grundsätzlich abgelehnt.
Damit hat die SPD letztlich genau das blockiert, was sie in ihrem Antrag in der letzten Bezirksversammlung gefordert hat: nämlich Riesenbordelle in Wandsbek zu verhindern.
„Da die SPD tatkräftig von den Grünen sowie den Linken unterstützt wurde, konnte die CDU-Fraktion die notwendigen Vorkehrungen gegen eine mögliche Ansiedelung eines Riesen-Bordells auf dem Friedrich- Ebert-Damm nicht durchsetzen“, so Philip Buse, Fachsprecher Planung
der CDU-Fraktion.
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Der Ausbau der Radwege hat bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) eine hohe Priorität. Diese Tatsache möchte die CDU-Fraktion nutzen und hat daher in der Bezirksversammlung Wandsbek erfolgreich einen Antrag eingebracht, mit dem die BSU gebeten wird, Radweg Magistralen zu planen.
„Auf den Radwegen der von uns ausgewählten Straßenzügen können die Wandsbeker direkt mit dem Rad zu Arbeit fahren. Eine der Magistralen könnte von der Kreuzung Rodigallee/Barsbüttler Straße weiter über die Jüthornstraße, Hammer Straße, Wandsbeker Markstraße, Wandsbeker Chaussee, Lübecker Straße, Steindamm bis zum Hauptbahnhof führen. Diese ist ein direkter Weg vom Wohnort in die Innenstadt.
Die Fahrradrouten sind als Magistralen zu planen und verkehrstechnisch so zu bauen, dass ihre durchgängige Nutzung vom Stadtrand bis in die Innenstadt möglich ist“, betont Heinz-Werner Seier, verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bezirksfraktion.
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Die Kreise Segeberg und Stormarn haben über die lokale Arbeitsgruppe „Aktivregion Alstertal e.V.“ dem Bezirk Wandsbek die Mitgliedschaft in der Arbeitsgruppe sowie die Mitarbeit an einem Projekt „Regionalpark Oberalster“ angeboten. Die CDU-Fraktion hat daraufhin in der gestrigen Bezirksversammlung mit Erfolg einen Antrag eingereicht, mit dem die Weichen für eine Mitarbeit gestellt werden. „Regionalparks haben das Ziel, die Kulturlandschaft und darüber die Leitungskraft und Lebensqualität der Region zu stärken.
Die Bezirksversammlung Wandsbek steht der Schaffung eines Regionalparks Oberalster grundsätzlich positiv gegenüber. Wir können so die Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen Segeberg und Stormarn auf dem Gebiet der Landschaftsplanung intensivieren. Mit unserem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, mit den beiden Kreisen über eine Mitgliedschaft des Bezirks Wandsbek für Ortsteile aus den Regionalbereichen Alstertal und Walddörfer in der „Aktivregion Alsterland e.V.“ zu verhandeln“, erklärt Antragsteller Michael Bruhns, Vorsitzender der Bezirksversammlung Wandsbek.
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In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek hat die SPD-Fraktion einen Debattenantrag zu einem Projekt der Begegnungsstätte Bergstedt gestellt, das sich an Senioren mit Behinderungen richtet. In der Debatte wurde deutlich, dass sich alle Fraktionen über die Bedeutung und Wichtigkeit des Projektes einig waren. Der Antrag war jedoch sehr allgemein gehalten und gab weder Auskunft über die Höhe der benötigten Mittel noch über die Aussage der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, die bisheriger Förderer ist.
Dazu Franziska Hoppermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Bezirksfraktion:“ Wir hätten gern im Ausschuss für Soziale Stadtentwicklung das Projekt vorstellen lassen und Vertreter der Behörde dazu gebeten. Nur indem man mit allen Beteiligen spricht, kann man sich ein umfassendes Bild machen, wie viel Mittel benötigt werden und wie die Zukunft des Projektes tatsächlich aussieht.“
Diesen Vorschlag verweigerte sich die SPD doch und ließ über den Antrag abstimmen, der daraufhin abgelehnt wurde. „Dieser Weg ist der falsche. Ich bedaure, dass es auf diese Art zur Abstimmung des Antrages gekommen ist und kann die Haltung der SPD nicht nachvollziehen. Wir werden trotzdem im Ausschuss für Soziale Stadtentwicklung den Wunsch äußern, das Projekt vorgestellt zu bekommen“, so Franziska Hoppermann im Anschluss an die Bezirksversammlung.
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Ein hohes Verletzungsrisiko besteht derzeit für alle Schüler und Sportler, welche auf dem Hallenboden der Sporthalle Wandsbek Sport treiben. Denn: „Nicht nur die teils meterlangen Spannungsrisse zwischen den einzelnen PVC-Platten sind Stolperfallen für jeden Sportler. Auch der starke Verlust der Schwingfähigkeit des Hallenbodens führt zu starken Belastungen der Gelenke, die auf Dauer gesundheitlich problematisch werden können“, so Dennis Thering, Fachsprecher Sport der CDU-Fraktion Wandsbek.
Deswegen hat sich die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek für eine Sanierung des maroden Hallenbodens eingesetzt.
Fakten und Zahlen zu der Sporthalle Wandsbek: Mit ihren insgesamt 3150 m2 Nutzfläche verfügt die im Jahre 1986 fertig gestellte Sporthalle u.a. über ein Spielfeld von 27 x 45 m2 , welches nicht nur den zahlreichen Spielen der Bundes- und Regionalliga in Volleyball und Handball eine Spielstätte bietet. Auch durch den Schulsport der nahe gelegenen Schulen Matthias-Claudius-Gymnasium und Charlotte-Paulsen-Gymnasium wird die Halle in der Woche täglich bis 17 Uhr durch zahlreiche Schüler genutzt. Ein Blick auf ihren aktuellen Belegungsplan zeigt, dass die Sporthalle auch nach 17 Uhr durch die Veranstaltungen der verschiedenen Sportvereine stark frequentiert wird.
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Wer mit großen Bebauungsprojekten heutzutage zukunftsweisend sein will, der kommt um erneuerbare Energien nicht mehr herum. Denn: „Auch zukünftig bezahlbare Häuser und Wohnungen basieren heutzutage auf erneuerbaren Energien wie etwa Solarenergie“, so Detlev Beckmann, Fachsprecher Umwelt der CDU-Fraktion Wandsbek.
Das heißt: Vor dem Hintergrund der für die nächsten Jahre prognostizierten Preissteigerungen auf dem herkömmlichen Energiemarkt sind ökologische Kriterien bei der Bebauung der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne unverzichtbar. Wer nachhaltig ökonomisch, d.h. bezahlbar leben will, der kommt um ökologische Aspekte nicht herum. Deswegen muss zukunftsweisende Bebauung heute vorrangig energieeffizient ausgerichtet sein. Bei der Bebauung der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne müssen also erneuerbare Energien wie insbesondere Solarenergien vorrangig einbezogen werden.
Die Rahmendaten des Bauprojekts: Auf dem Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne soll mit dem Baubeginn in 2011/2012 eine Wohnsiedlung mit 720 Wohneinheiten Neubau entstehen. Die hier entstehende Mixtur aus Stadthausbebauung, Geschosswohnungsbau, Studentenwohnungen sowie Einzelhäusern soll in Punkto innovativer Architektur Maßstäbe setzen.
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Bedingt durch auf den jeweils rechten Fahrstreifen parkende Fahrzeuge kommt es auf der Alten Landstraße (vierspurig, mit Tempo 60 ausgewiesen sowie mit einem hohen Verkehrsaufkommen durch den täglichen Berufsverkehr) immer wieder zu Verkehrsunfällen mit Personen sowie hohen Sachschäden. Dazu Heinz-Werner Seier, Fachsprecher für Verkehr der CDU-Fraktion Wandsbek: „Diese stark erhöhte Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer können wir durch ein Halteverbot für die gesamte Alte Landstraße eindämmen.“
Während der Veranstaltungen auf dem angrenzenden Sportplatz des UHC soll das Halteverbot für die betreffende Zone auf der Alten Landstraße aufgehoben werden. Spezielle Hinweistafeln sollen auf diese Sonderregelung verweisen.
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Als wichtiger Umsteigebahnhof u.a. am Knotenpunkt der Linien U1 und U2 wird die Haltestelle Wandsbek-Gartenstadt von Nutzern des öffentlichen Personenverkehrs stark frequentiert. Dennoch ist die Haltestelle für Behinderte sowie Mütter mit Kinderwagen kaum passierbar. Ein weiteres Manko: Das nahe gelegene Bundeswehrkrankenhaus findet im Zusammenhang mit der Haltestelle Wandsbek-Gartenstadt durch den HVV keine Erwähnung.
„Deshalb haben wir uns in der Bezirksversammlung Wandsbek erfolgreich für die behindertengerechte Umgestaltung der Haltestelle Wandsbek-Gartenstadt eingesetzt“, so Axel Kukuk, Fachsprecher für soziale Stadtentwicklung der CDU-Fraktion Wandsbek. Ebenso hat die CDU-Fraktion durchgesetzt, dass die Haltestelle um den Zusatz „Bundeswehrkrankenhaus“ erweitert wird.
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In der Straße Rügelsbarg (gelegen zwischen dem Hamburger Stadtteil Bergstedt und der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein in Richtung Ammersbek) hat die Verkehrsbelastung um über 70% auf über 3600 Fahrzeuge pro Tag dramatisch zugenommen. Heinz-Werner Seier, Fachsprecher für Verkehr der CDU-Fraktion Wandsbek, nennt die Gründe: „Die Erweiterung des Gewerbegebietes Friedrich-Harten-Straße und des Plaggenkamp sowie die Verkehrsberuhigung im Bereich Ammersbek haben zu dieser hohen Verkehrsbelastung geführt.“
Deswegen hat sich die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek erfolgreich für die nachhaltige Entspannung dieser problematischen Verkehrslage in der Straße Rügelsbarg eingesetzt. „Mit der Verkehrsberuhigung auf 30 km/h soll das stark erhöhte Verkehrsaufkommen in der Straße Rügelsbarg vermindert werden. Damit schützen wir die Anwohner, die Besucher der angrenzenden Schulen und Kindergärten sowie diejenigen der anderen sozialen Einrichtungen“, so Heinz-Werner Seier, Fachsprecher für Verkehr der CDU-Fraktion.
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Für den Bereich der ambulanten Sozialarbeit im Bezirk Wandsbek ist vom Bezirksamt eine neue Stelle geschaffen bzw. ausgeschrieben werden. Die CDU-Fraktion hat sich in der Bezirksversammlung Wandsbek erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese Stelle die Zuständigkeit in den besonders durch vermehrten Alkoholkonsum sowie Vandalismus von Jugendlichen problematischen Ortsteilen im Bezirk erhält: den Walddörfern.
„Durch eine Anbindung am Haus der Jugend in Volksdorf kann die zusätzliche Straßensozialarbeiterstelle den Problemen in den Walddörfern etwas entgegen setzen. Denn hier besteht zurzeit eine deutliche Unterversorgung“, so Franziska Hoppermann, Fachsprecherin für Jugendhilfe der CDU-Fraktion Wandsbek.
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Trotz der steigenden Nachfrage nach Sportmöglichkeiten auf staatlichen Sportstätten sowie Schulsportplätzen bestehen zurzeit keine Möglichkeiten, dieser Nachfrage zu entsprechen. Deswegen hat die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek die Aufforderung an die zuständigen Fachbehörden durchgesetzt, die Sportler nachhaltig zu unterstützen. „Wer Sport in den Vereinen treiben will, darf nicht durch die mangelnden Kapazitäten daran gehindert werden“, sagt Dennis Thering, Fachsprecher für Sport der CDU-Fraktion Wandsbek.
Deswegen hat die CDU-Fraktion Wandsbek die für die Kapazitäten zuständige Behörde für Kultur, Sport und Medien sowie die Behörde für Schule und Berufsbildung aufgefordert, die für die Vergabe relevanten Dienstvorschriften an die aktuelle Nachfrage anzupassen. Bei der Erweiterung der Kapazitäten sollen der Bedarf in den Schulferien, während der Feiertage sowie die Möglichkeit von Mitternachtssportveranstaltungen besondere Beachtung finden.
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Der Alsterwanderweg ist ein idyllisch gelegener Weg zwischen Ohlstedt und Ohlsdorf. Er wird gerne von Fußgängern, Radfahrern sowie den zahlreichen Bewohnern der angrenzenden Altenheime genutzt. Jedoch: „In der letzten Zeit kam es besonders an den natürlichen Verengungen des Alsterwanderweges immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und sich nicht verkehrsgerecht verhaltenden Radfahrern“, so Heinz-Werner Seier, Fachsprecher für Verkehr der CDU-Fraktion.
Deswegen hat sich die CDU-Fraktion Wandsbek in der Bezirksversammlung Wandsbek erfolgreich für ein sicheres Miteinander von Fußgängern und Radfahrern auf dem Alsterwanderweg eingesetzt. Da nach dem Gesetz für Grün- und Erholungsanlagen die Benutzung durch Radfahrer erlaubt ist, hat die CDU-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, die problematischen Verengungen auf dem Weg zu prüfen und konkrete Verbesserungen durchzuführen.
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Nachdem sich Detlev Beckmann von der CDU-Fraktion mit seinem Antrag für den Erhalt des Rettungshubschrauber SAR 71 als Denkmal in der Bezirksversammlung als erster durchsetzen konnte, steht nun die nächste Erfolgsmeldung an. Beckmann: „Die CDU-Fraktion sorgt für eine Gedenktafel, wenn am 30. August 2008 am Bundeswehrkrankenhaus das Hubschrauberdenkmal für den SAR 71 enthüllt wird. Auf diese Weise können sich die Bürger über die unerreichte Glanzleistung dieses Rettungshubschraubers umfassend informieren.“ Als Sponsor für die Gedenktafel konnte die Firma Compact Farming Systems GmbH gewonnen werden.
Der Hintergrund: Nach 33 Jahren Dienst als Rettungshubschrauber vom Einsatzort Bundeswehrkrankenhaus Wandsbek ist der SAR 71 bis Ende 2005 zu 64 000 Lebensrettungen und Hilfeleistungen in die Luft gestiegen. Eine Zahl, die alles Bisherige an Hilfe aus der Luft in Deutschland übersteigt. In Wandsbek ist der Rettungshubschrauber „SAR 71“ seit 1973 zu einer Institution geworden, die als Synonym für Lebensrettung gilt.
Aufgrund dieser unerreichten Leistung wird der SAR 71 am 30. August 2008 mit einem Hubschrauberdenkmal geehrt.
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Zeckenzeit ist fast das ganze Jahr. Denn: Bereits ab 10° Celsius sind die gefährlichen Parasiten aktiv. Dieses Jahr ist durch die bisherigen Wetterverhältnisse die Gefahr jedoch größer als sonst. „Durch die anhaltend trockenen und schwülwarmen Tage ist mit einem deutlichen Zuwachs der gefährlichen Schädlinge zu rechnen“, so Detlev Beckmann, Fachsprecher Umwelt der CDU-Fraktion.
Zecken können bleibende gesundheitliche Schäden beim Menschen verursachen. Deswegen setzt sich die CDU-Fraktion für einen Schutz insbesondere auch von Kindern ein. „Durch gezielte Aufklärung können wir die Infektionsrate von gefährlichen Krankheiten wie vor allem Borreliose und FSME (Frühsommer-Meningoenzephalitis) verringern“, betont Axel Kukuk von der CDU-Bezirksfraktion. Die CDU-Fraktion fordert dementsprechend die Bezirksamtsleitung auf, Pressemitteilungen und Informationsflyer über die von Zecken ausgehenden Gesundheitsgefahren und mögliche Präventionen/Verhaltensweisen zu initialisieren.
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Die Papier- und Abfallkörbe in den Wandsbeker Grünanlagen bzw. Schutzgebieten ziehen immer mehr Ratten sowie andere Tiere wie z. B. Raben und Waschbären an. Grund: Die Abfallbehälter haben alle eine offene Form, so die CDU-Bezirksfraktion. Zudem können sie nicht jeden Tag geleert werden. Diese Umstände führen zu einer raschen Vermehrung der Populationsdichte der nicht nur unliebsamen Mitbewohner. Speziell Ratten können für den Menschen bedrohliche Infektionskrankheiten übertragen. Die CDU-Fraktion der Bezirksversammlung Wandsbek setzt sich deshalb für eine Umgestaltung der Abfallbehälter ein.
„Es ist notwendig, die bestehenden offenen Papier- und Abfallkörbe zeitnah durch geschlossene zu ersetzen“, betont Detlev Beckmann, Fachsprecher Umwelt der CDU-Bezirksfraktion. Auf diese Weise kann in Zukunft die rasche Vermehrung von Ratte und Co. verhindert werden.
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Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Wandsbek haben sich beide Parteien entschieden, in der Bezirksversammlung Wandsbek zusammenzuarbeiten. Der Kreisparteitag der CDU und die Mitgliederversammlung der FDP haben der Koalition in ihren Sitzungen am Mittwoch 21. und Donnerstag 22. Mai zugestimmt. Der Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Frank Schira und der Vorsitzende des FDP Bezirksverbandes Dr. Klaus Fischer erklären hierzu: Im Laufe der Koalitionsverhandlungen haben wir festgestellt, dass für eine CDU/FDP Lösung in Wandsbek wechselseitig die größte inhaltliche Übereinstimmung besteht. Diese wird getragen von dem Grundsatz, die Lebenssituation der Menschen in Wandsbek , insbesondere von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen nachhaltig zu verbessern, ohne nachfolgende Generationen zu belasten, sowie der Erkenntnis, dass Hilfe zur Selbsthilfe und ehrenamtliches Engagement gefördert werden muss, weil der Staat nicht allein in der Lage ist, umfassend für alle Unterstützung bereitzustellen.
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Die Wandsbeker CDU-Bezirksfraktion hat auf ihrer gestrigen konstituierenden Fraktionssitzung den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Eckard Graage in seinem Amt bestätigt. 24 von 25 Fraktionsmitgliedern gaben Graage bei der Wahl ihre Stimme. Die Bezirksversammlung Wandsbek ist mit insgesamt 57 Abgeordneten in Hamburg das größte Bezirksparlament. Neben der CDU sind die Parteien SPD, FDP, GAL und Linke mit einer Fraktion vertreten. „Wir werden nach Beendigung der Koalitionsverhandlungen der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit Koalitionsgesprächen in Wandsbek beginnen. Für uns kommen als Partner die SPD, FDP und GAL in Frage. Mit den Linken werden wir nicht verhandeln“, betont Eckard Graage.
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Sei fünf Jahren gibt es bundesweit in 53 Städten das von der Karlsruher „Hänsel und Gretel“ - Stiftung initiierte Projekt „Notinsel“. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, Kindern in Notsituationen Fluchtpunkte aufzuzeigen. Geeignete Notinseln können Einzelhandelsgeschäfte, Supermärkte, Apotheken, Banken, Friseure und öffentliche Einrichtungen werden, die sich bereit erklären, Kindern zu helfen, wenn sie Hilfe benötigen. Die CDU-Bezirksfraktion Wandsbek hat jetzt mit einem Antrag die zuständige Fachbehörde aufgefordert, das Projekt „Notinsel“ auch in Hamburg einzuführen.
„Jedes Notinsel-Partnergeschäft unterschreibt eine Selbstverpflichtung und erhält dann einen Aufkleber, der sichtbar für Kinder angebracht ist. Auf diese Weise können Kinder in Not in die gekennzeichneten Geschäfte flüchten und sicher sein, dass sie dort kompetente Hilfe finden. Die Mitarbeiter der Geschäfte erhalten eine Handlungsanweisung und regionale Notrufnummern, damit sie wissen, was im Notfall zu tun ist“ erläutert Wolfgang Petermann, Sprecher Soziales der CDU-Fraktion in Wandsbek.
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Im August diesen Jahres wird in Steilshoop durch die Behörde für Bildung und Sport eine neue Kooperative Schule eröffnet. Von der vorgesehenen Anmeldezahl von 75 Schülerinnen und Schülern sind mit Stand Februar 2007 bereits 63 erreicht. Aus den Schulen Seeredder und Edwin-Scharff-Ring ist auf Initiative der genannten Schulen die Anmeldeschule „Schule am See“ entstanden. „ Hier ist besonders das Bemühen der Senatorin Alexandra Dinges-Dierig zu erwähnen, die sich für diese Schule von Anbeginn an stark gemacht hat. Ihrem besonderen Engagement ist es schließlich zu danken, dass nach dem, infolge zu geringer Anmeldezahlen, missglückten ersten Versuch im Jahre 2006 die neue Stadtteilschule an den Start gehen kann. Bei den vorliegenden Anmeldungen handelt es sich um ein erstes, deutliches Signal, dass die Stadtteilflucht aus Steilshoop längerfristig gestoppt werden könnte“, erklärt Klas-Hendrik Poppe, Sprecher Bildung und Sport der CDU-Bezirksfraktion in Wandsbek.
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Der Antrag der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek für eine „Rauchfreie Gastronomie“ war erfolgreich. Das Fachamt für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt untersuchte seit Anfang dieses Jahres, ob die Gastwirte Maßnahmen zum Nichtraucherschutz ergriffen haben. Das Ergebnis: 69 von 177 Betrieben gingen erste Schritte, wie beispielsweise durch die räumliche Trennung von Raucher- und Nichtraucherzonen, auf die nichtrauchenden Gäste zu. Besonders konsequent zeigten sich 48 Kneipenchefs, sie verzichten künftig ganz auf die Aufstellung von Zigarettenautomaten. Die übrigen Gaststättenbetreiber prüfen, ob sie in entsprechende Vorrichtungen investieren. "Wandsbeks Bürgerinnen und Bürger können in den Gaststätten wieder aufatmen. Ich freue mich, dass unser Antrag einen Beitrag zur Stärkung des Nichtraucherschutzes geleistet hat", erklärt Timo Stehn, Antragssteller und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek.
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 Eckard H. Graage, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion, gratulierte mit einem Blumenstrauß Cornelia Schroeder-Piller zu ihrer Wahl als neue Bezirksamtsleiterin. Die Bezirksversammlung Wandsbek hat Cornelia Schroeder-Piller zur neuen Bezirksamtsleiterin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Gerhard Fuchs an, der als Staatsrat in die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gegangen ist. Von den 41 Abgeordneten der Bezirksversammlung Wandsbek stimmten 23 für Cornelia Schroeder-Piller. Damit stimmte die 23köpfige CDU-Fraktion geschlossen für die neue Bezirksamtsleiterin. Die frühere persönliche Referentin des 1. Bürgermeisters der Hansestadt Hamburg, Ole von Beust, hat während ihrer Laufbahn in der Hamburger Verwaltung verschiedene verantwortungsvolle Positionen erfolgreich gemeistert „Gerhard Fuchs war ein hervorragender Bezirksamtsleiter. Ich bin sicher, Cornelia Schroeder-Piller wird im Wandsbeker Rathaus eine ebenso gute Leistung vollbringen. Sie bringt Fachkompetenz, Durchsetzungsvermögen und politischen Sachverstand mit, um für den Bezirk Wandsbek und seine Bürgerinnen und Bürger das Beste zu leisten“, betont nach der Wahl Eckard H. Graage, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksversammlung Wandsbek. Ihm und der gesamten Fraktion war deutlich anzumerken, dass die Wahl von Cornelia Schroeder-Piller für sie auch ein Zeichen ist, die erfolgreiche Politik der Fraktion in Hamburgs größtem Bezirk fortsetzen zu können.
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Die Bundesregierung hat sich entschieden, 113,5 Millionen Euro für den Bau der U-Bahnlinie 4 zur Hafencity bereitzustellen. „Das ist die Chance für die U 4 nach Bramfeld. Denn es ist ursprünglich einmal vom Senat gesagt worden, dass bei einem Zuschuss des Bundes für den Bau der U 4 Richtung Hafen auch Gelder für das Projekt U 4 nach Bramfeld nutzbar wären“ erklärt Nico Hansen, Bramfelder CDU-Mitglied der Bezirksfraktion Wandsbek.
„Hamburg hat damit gerechnet, die komplette Investition von 255 Millionen Euro für den Bau der U-Bahnlinie 4 zu finanzieren, Nun gibt der Bund einen Teil dazu. Hamburg hat somit „Geld über“, das für den Ausbau der U 4 Richtung Bramfeld genommen werden sollte. Die Bramfelder warten schon jahrelang darauf, dass die U 4 zu ihnen kommt, Jetzt sollte die Chance durch den kaum erhofften Geldsegen des Bundes genutzt werden“, fügt der engagierte Bramfelder Kommunalpolitiker hinzu.
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Bewohner des Alstertals haben festgestellt, dass die Artenvielfalt der in Gärten und Grünanlagen zu beobachtenden Vögel stetig abgenommen hat. Zugenommen hat dagegen die Zahl der Rabenvögel, die insbesondere in der Hummelsbüttler Feldmark große Brutkolonien bilden. Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Antrag gestellt, der dafür sorgen soll, dass Maßnahmen ergriffen werden, die die Rabenvögelpopulation verringert.
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In etlichen europäischen Ländern gilt schon ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und auch in gastronomischen Betrieben. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband ist sich mit dem Bundesgesundheitsministerium einig, die Nichtraucherzonen in Gaststättenbetrieben auszuweiten. Die CDU-Bezirkfraktion möchte diese Entwicklung auch in Wandsbek vorantreiben.
„Die Gefahr des Passivrauchens ist unstrittig. Die Gastronomen im Bezirk Wandsbek könnten ein gesundheitspolitisches Zeichen setzen, indem sie die Bereitstellung von Nichtraucherzonen in ihren Betrieben forcieren. Die Wahl von „Wandsbeks Nichtraucher-freundlichstem Restaurant“ könnte die Initiative „Rauchfreie Gastronomie“ öffentlichkeitswirksam unterstützen“ betont Timo Stehn, Sprecher Gesundheit der Bezirksfraktion.
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Die Bezirksversammlung Wandsbek will mit einen interfraktionellen Antrag in der Sitzung am kommenden Donnerstag, dem 1. Juni, erreichen, dass die Finanzbehörde das Gelände des Sommerbades Duvenstedt dem Verein „Freibad Duvenstedt e. V.“ auch weiterhin unentgeltlich zur Verfügung stellt.
„Der „Verein Freibad Duvenstedt e. V.“ leistet mit einem ungewöhnlichen hohen persönlichen Engagement der aktiven Mitglieder seit über 20 Jahren einen wichtigen Dienst für den Erhalt des familienfreundlichen Sommerbades in Duvenstedt. Deshalb sollte die Finanzbehörde das Gelände auch weiterhin kostenlos zur Verfügung stellen“, erklärt Michael Bruhns, Mitglied der CDU-Bezirksfraktion.
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Kooperative Online-Enzyklopädien wie die „Wikipedia“ versorgen mehr und mehr Menschen mit Informationen. Die CDU-Fraktion will mit einem Antrag in der Bezirksversammlung Wandsbek erreichen, dass auf den Webseiten des Bezirkes auf die Informationsseite „Wandsbek“ der „Wikipedia“ hingewiesen wird.
„Die über Wandsbek verfügbaren Informationen könnten jedoch weitaus breiter, umfassender und interessanter gestaltet sein, wenn mehr Bürger aus dem Bezirk den Internetweg zu „Wikipedia“ finden. Verbände und Bürger sind dazu aufgerufen, Informationen über Wandsbek und ihren Stadtteil ihren Kenntnissen nach zu erweitern und zu vervollständigen“, sagt Christian Thorge Schmidt, Sprecher Wirtschaft der Bezirksfraktion.
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Die Tourismus GmbH Hamburg gibt monatlich einen Neswletter über Termine und Veranstaltungen heraus, der deutschlandweit verteilt wird.
Für die CDU-Fraktion ist es wichtig, dass in diesem Newsletter auch über Veranstaltungen im Bezirk Wandsbek informiert wird. Sie will dies mit einem Antrag in der Bezirksversammlung Wandsbek erreichen.
„Attraktive Events in Wandsbek sind durchaus geeignet, in dem Neswletter der Hamburgs Tourismus GmbH zu erscheinen. So erhält Wandsbek die Chance, die Besucher aus anderen deutschen Städten auf sich aufmerksam zu“, sagt Philip Buse, Sprecher Tourismus der Bezirksfraktion.
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Seit 20 Jahren besteht eine Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Shanghai. Die CDU-Fraktion hat gestern mit Erfolg einen Antrag eingebracht, mit dem Wandsbek mit einem Stadtbezirk von Shanghai eine Partnerschaft eingehen kann. „SPD und GAL haben durch ihre Ablehnung des Antrages deutlich gemacht, dass ihnen hanseatische Weltoffenheit fremd ist“, kommentiert Antragsteller Philip Buse deren Abstimmungsverhalten in der Bezirksversammlung Wandsbek.
„Anlässlich des 20. Jubiläums der Städtepartnerschaft Hamburg-Shanghai sowie der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Hamburg und China kann eine Partnerschaft zwischen Wandsbek und einem Bezirk von Shanghai eine lebendige Beziehung werden. Ich bin sicher, in Shanghai wäre die Bereitschaft dazu durchaus gegeben“, gibt sich Philip Buse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, optimistisch.
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Nach Abschluss der diesjährigen Fällzeit wird im Alstertal deutlich, dass es eine scheinbar nicht koordinierte Zusammenarbeit der zuständigen Behörden gibt. Das möchte die CDU-Bezirksfraktion für die Zukunft mit einem Antrag in der Bezirksversammlung Wandsbek ändern.
„Bei der Beseitigung der gefällten Bäume wie auch bei Pflege und Aufforstung fehlt eine koordinierte Steuerung. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, detailliert die Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden am Alsterwanderweg und den anschließenden Feuchtgebieten von Hummelsbüttel bis Wohldorf/Stadtgrenze darzustellen“, meint Monika Westinner von der Bezirksfraktion.
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Eltern- und Familienbildung muss vielfältige Formen und Wege nutzen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek will daher mit einem Antrag erreichen, dass ein Modellprojekt „Mobile Elternschule“ in Kindergärten installiert wird, um so junge Eltern für ein Programm der Elterbildung zu gewinnen.
„Nicht alle Eltern suchen eine Familienbildungsstätte auf, um sich beispielsweise Wissen über Kindererziehung anzueignen. Da die Kindertagesstätten die frühesten institutionellen Partner für junge Eltern sind, ist mit Sicherheit dort die Barriere nicht so hoch, sich ein Angebot anzuschauen und sich auf einen Kurs in der „Mobilen Elternschule“ einzulassen“ betont Gabriele Reich, Sprecherin für den Bereich Familie.
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Im Jahre 1848 kämpften viele Wandsbeker Freiwillige im ersten Deutsch-Dänischen Krieg um die Zugehörigkeit von Schleswig-Holstein zu Deutschland. Den Gedenkstein, der 1960 im Zuge des U-Bahnbaus entfernt wurde und an dieses Ereignis mit der Aufschrift „up ewig ungedeelt“ erinnert, möchte die CDU-Fraktion wieder aufstellen lassen.
„Der Wandsbeker Bürgermeister Puvogel hat 1898 den Gedenkstein setzen lassen. Da der Puvogel-Garten mit Statuen wiederhergestellt werden soll, wäre es doch angebracht, den Stein an historischer Stelle auf dem Wandsbeker Marktplatz im Puvogel-Garten aufzustellen“, erklären Ingrid Voss und Nico Hansen von der Bezirksfraktion.
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Die Handelskammer Hamburg hatte vorgeschlagen, während der Fußball-WM 2006 auf einigen Einkaufsstraßen ein sogenanntes Bettelverbot zu verhängen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek schränkt diese Maßnahme für den Bezirk Wandsbek mit einem Antrag ein.
„Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um ein Bettelverbot sind wir gegen ein allgemeines Bettelverbot. Das Bezirksamt sollte vielmehr prüfen, ob unter Rückgriff auf das Wegerecht das organisierte Betteln im Bezirk Wandsbek verhindert werden kann“, schlägt Gregor Schäfer, Sprecher Inneres der Bezirksfraktion vor.
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In Bussen und Bahnen gibt es entsprechende Hinweise auf Sicherheitseinrichtungen. Nach Meinung der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek sind die Fahrgäste aber häufig nicht ausreichend darüber informiert, wo diese Sicherheitseinrichtungen sich befinden und wie man sie sinnvoll nutzt. Ein Antrag soll für Besserung sorgen.
„Der HVV sollte durch akustische und optische Hinweise dafür sorgen, dass das Verhalten der Fahrgäste in Notsituationen so gesteuert wird, damit der Notrufknopf in den S- oder U-Bahnen sowie die Notrufsäulen auf den Haltestationen für schnelles und hilfreiches Eingreifen sorgen können“, meint Wolfgang Petermann, sozialpolitischer Sprecher der Bezirksfraktion.
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Die Fraktionen von CDU, SPD und GAL wollen mit einem interfraktionellen Antrag in der Bezirksversammlung Wandsbek erreichen, dass ein weiteres Familienhebammenprojekt am Standort Jenfeld eingerichtet wird.
„Die bereits bestehenden Familienhebammenprojekte werden im Wesentlichen über bezirkliche Jugendhilfemittel finanziert. Für das neue Projekt sollte ebenfalls das Jugendamt zuständig sein, das in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt arbeitet“, betont Eckard Graage, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion.
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Die Schule am Schierenberg, die aufgegeben wird, soll als Schulanlage bestehen bleiben. Mit einem Antrag in der Bezirksversammlung Wandsbek will die CDU-Fraktion erreichen, dass das Schulgebäude erhalten bleibt und keine Bebauungsplanänderung für eine anderweitige Nutzung vorgenommen werden kann.
„Die August-Hermann-Franke-Schule hat mehrfach nach einem zusätzlichen Standort für ihr Grundschulangebot im Rahlstedter Raum nachgesucht. Es gibt genügend Interessenten, die aus dem Großraum Rahlstedt kommen und ihre Kinder in der August-Hermann-Franke-Schule am möglichen Standort Schierenberg einschulen wollen“, erklärt Klas-Hendrik Poppe, bildungspolitischer Sprecher der Bezirksfraktion.
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Mehr als 33 Jahre war der Rettungshubschrauber „SAR 71“ vom Bundeswehrkrankenhaus Wandsbek zu 64 000 Lebensrettungen und Hilfeleistungen in die Luft gestiegen. Der Hubschrauber „Christoph 29“ der Bundespolizei hat ihn jetzt abgelöst. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat Zustimmung zu einem Antrag erhalten, der dafür sorgen soll, einen Hubschrauber des Typs Bell, bekannt als Rettungshubschrauber „SAR 71“, in Wandsbek als „Denkmal“ aufzustellen.
„Der Rettungshubschrauber „SAR 71“ war zu einer Institution geworden, die als Synonym für Lebensrettung galt. Um die Erinnerung an die legendäre Zeit von „SAR 71“ lebendig zu erhalten, könnte der ausgediente Rettungshubschrauber auf dem Gelände des Bundeswehrkrankenhauses an der viel befahrenen Lesserstraße als Denkmal aufgestellt werden“, meint Antragsteller Detlev Beckmann von der CDU-Bezirksfraktion.
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Die Hamburger Baumschutzverordnung schreibt vor, dass gefällte Baume durch Nachpflanzungen von Bäumen „ersetzt“ werden. In der Bezirksversammlung Wandsbek wurde jetzt ein Antrag der CDU-Fraktion angenommen, der dafür sorgen soll, dass neue Bäume mit einer sicheren Strandfestigkeit angepflanzt werden.
„Wird ein Baum mit einer Reife von 5-10 Jahren oder einer Höhe von 2-3 Meter aus der Baumschule heraus im Straßenverkehrsraum eingepflanzt, wachsen die Wurzeln in der Regel zur Seite und nicht direkt nach unten, wie es bei jüngeren und nicht so großen Bäumen der Fall ist. Das Ergebnis ist, je größer ein Baum eingepflanzt wird, umso windanfälliger und somit umsturzgefährdeter ist er. Im Zukünftig sollten nur Bäume mit einer maximalen Höhe von 1,5 Meter gepflanzt werden, damit diese noch eine sichere Standfestigkeit entwickeln können“, betont Antragsteller Detlev Beckmann, Sprecher Umwelt der Bezirksfraktion.
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(c) 2008 CDU Bezirksfraktion Wandsbek
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