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Die CDU-Fraktion im Regionalausschuss Rahlstedt wird auf der Sitzung am Mittwoch, dem 1. Februar, um 18 Uhr, im großen Sitzungssaal im Ortsamt Rahlstedt, einen neuen Regionalsprecher an ihrer Spitze haben. Eckard Graage wird das Amt des Regionalsprechers übernehmen, das vorher Dr. Friederike Föcking innehatte. Die ist als Nachrückerin in die Hamburger Bürgerschaft gegangen und wird dort im Bereich Familie und Soziales ihre Aufgaben übernehmen. Für Eckard Graage wird es keine schwierige Sache sein, die Fraktion im Regionalausschuss Rahlstedt zu führen. Er war jahrelang Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksversammlung Wandsbek und danach Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach der Wahlniederlage der CDU im vergangenen Jahr kehrte er als Bezirksabgeordneter in die Kommunalpolitik zurück. Die Gegebenheiten im Ortsamtsbereich Rahlstedt sind Graage bestens vertraut. Als stellvertretender Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Rahlstedt weiß er, wo in Rahlstedt die Dinge auf den Weg gebracht werden müssen, die für die Bürger im Stadtteil von Bedeutung sind.  Eckard Graage wird Nachfolger von Dr. Friederike Föcking im Amt des Regionalsprechers der CDU-Fraktion.
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Die Sorgen um Steilshoop sind groß!
Nicht nur die vielen Bürger dieses Stadtteils, auch die vor Ort tätigen sozialen Einrichtungen und Interessenvertretungen, sowie alle im Bezirk sich politisch und/oder sozial verantwortlich fühlenden Menschen sind sehr besorgt um die weitere Entwicklung der Schullandschaft.
Es besteht unbestrittene Einigkeit in der Zielsetzung, dass Steilshoop eine eigene weiterführende Schule braucht.
Diese Option ist jedoch mittlerweile stark gefährdet!
Nur ein Zubau am Standort Borchertring der Schule am See kann das besondere und erfolgreiche Lernkonzept für die Zukunft sichern. Eine räumliche Trennung dieser Schule auf zwei Standorte ist schon im Ansatz für das besondere Lernkonzeptes kontraproduktiv, eine Auslagerung einzelner Jahrgänge in die Räume des Bildungszentrums am Gropiusring wird von den anmeldenden Eltern nicht akzeptiert.
Die Eltern und die Schule warten seit Monaten auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie für die Schulstandortfrage in Steilshoop. Wir fordern die Schulbehörde auf, unverzüglich alle Anstrengungen zu unternehmen, um noch mit Beginn der Anmelderunde Ende Januar 2012 den Eltern mit der Vorlage der Machbarkeitsstudie Planungssicherheit zu geben.
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Claudia Folkers
Nordlandweg 14
22145 Hamburg
Tel. priv.: 040 - 678 77 33
Mobil: 0172 - 412 02 86
Email: claudia.folkers@cduhamburg.de
Beruf: Soziologin |
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Nicht nur Wandsbeker Eltern, alle Hamburger Eltern und ebenso der zuständige Ausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek sorgt sich seit Monaten um die Qualität unserer Ganztagsschulen. Die Einführung der ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) mit seinem äußerst ambitionierten Zeitfenster lässt keinen Spielraum für Nachbesserungen. Die Qualität der einzelnen Schulen hängt allein vom Engagement und der Kooperationsbereitschaft der jeweiligen Schulleitungen ab. Jede Schule wird nur insofern eine allumfassende Betreuung und Bildung unter Einbeziehung der vor Ort verankerten Jugendhilfeeinrichtungen anbieten, wie sie denn im eigenen sozialen Umfeld auch bereits gut vernetzt ist. Die Vorstellungen der Schulbehörde im Verfahrensablauf, welche zwar mit einem so genannten Handlungskonzept vorgegeben sind, werden somit bei weitem nicht von allen Schulen eingehalten. Mehrmals wurden diese Defizite sowohl seitens der Trägervertreter im Jugendhilfeausschuss als auch von Beteiligten der schulischen Gremien benannt. Da letztendlich die Wahlfreiheit der Eltern durch das Auswahlkriterium der Wohnortnähe stark eingeschränkt ist, gilt es hier zwingend flankierende Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen, um das Ziel der Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit überhaupt erreichen zu können.
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Claudia Folkers
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Beruf: Soziologin |
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Chaotische Zustände um die vom SPD-Senat geplante Unterbringung von entlassenen Schwerverbrechern: Die Jenfelder Bürger laufen Sturm gegen die Pläne, gefährliche Schwerverbrecher für ein Jahr in einem ehemaligen Altenheim in der Straße Elfsaal unterzubringen.
40 Polizisten sollen laut Senator Neumann zu Lasten der Steuerzahler die hier eingezogenen Schwerverbrecher Tag und Nacht bewachen. Aber reicht das zum Schutz der Kinder, ja aller Anwohner? Eine Garantie hierfür kann der Senat nicht geben.
Und hierauf beruht die blinde Entscheidungswut des SPD-Senates ohne Wenn und Aber:
1. Die Bürger vor Ort wurden an der Entscheidung nicht beteiligt!
2. Es wurden keine alternativen Standorte betrachtet!
3. Es gibt keine Stellungnahme des Bezirksamtsleiters!
4. Die kommunalen politischen Gremien wurden nicht mit einbezogen!
5. Und: Die entlassenen Häftlinge selbst wurden bzgl. des Unterbringungs-ortes nicht befragt!
Ist das etwa das vernünftige Regieren à la Olaf Scholz?
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Philip Buse
Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher Planung
Tel. priv.: 040-2 29 77 80
Fax: 040-22 75 72 19
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Der Entwurf des Schulentwicklungsplans (SEPL) 2012 liegt jetzt vor. Für Meiendorf gibt es darin eine gute Nachricht. Neben den Rahlstedter Stadtteilschulen Altrahlstedt und Oldenfelde soll nach dem SEPL eine dritte Stadtteilschule in Meiendorf eingerichtet werden. Die Räumlichkeiten gibt es schon. Die ehemalige Schule Meiendorf in der Straße Deepenhorn wird in 2012 zur Stadtteilschule Meiendorf. „Auf der letzten Sitzung der Stadtteilkonferenz Meiendorf wurde diese Nachricht bekannt gegeben. Alle waren sich einig, dass dieses für den Stadtteil Meiendorf eine richtige Entscheidung ist“, erklärte Claudia Folkers, Sprecherin Bildung der CDU-Bezirksfraktion und Mitlglied der Stadtteilkonferenz Meiendorf. Die Stadtteilschulen Altrahlstedt und Oldenfelde haben einen erfreulichen Zulauf zu verzeichnen. Die Räumlichkeiten an beiden Stadtteilschulen reichen nicht aus, damit die Oberstufen am selben Standort unterrichtet werden können. Deshalb wurden die Oberstufen beider Schulen ausgelagert. Sie haben ihren Unterricht zur Zeit am Schulstandort Deepenhorn in Meiendorf, dort, wo in 2012 die Stadtteilschule Meiendorf ihren Sitz haben wird. „Es gibt nicht nur diese Veränderung in der Rahlstedter Schullandschaft. Weitere Schulen sind im SEPL aufgeführt. Dies führt zur Verunsicherung der Rahlstedter Elternschaft. Aufklärung über die Planungsgrundlagen ist daher dringend erforderlich“, meint Claudia Folkers.  „Ab August 2012 wird Stadtteilschule Meiendorf auf dem Eingangsschild stehen“, sagt Claudia Folkers mit einem Exemplar des SEPL in der Hand.
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Mit Erscheinen des Entwurfs des Schulentwicklungsplans (SEPL) 2012 sollen auch die Weichen für die Entwicklung der schulischen Landschaft Rahlstedts neu gestellt werden.
Erstmals haben wir in Rahlstedt bereits zum jetzigen Zeitpunkt neben den drei Gymnasien zwei weitere Schulen, die Stadtteilschule Oldenfelde und die Stadtteilschule Alt-Rahlstedt, welche alle Abschlüsse bis hin zum Abitur ermöglichen. Eine dritte Stadtteilschule ist in Meiendorf geplant. „Um allen Eltern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern räumliche und inhaltliche Veränderungen unserer Rahlstedter Schulen, auch der Grund- und Förderschulen, zu erläutern, halten wir es für sinnvoll, unser kommunales Gremium entsprechend zu nutzen“, so Claudia Folkers, Fachsprecherin Bildung der CDU-Fraktion Wandsbek und Mitglied im Regionalausschuss. Erfolgreich konnte nun die CDU-Fraktion einen Antrag im Regionalausschuss einbringen, in dem um die Entsendung eines Referenten der Schulbehörde gebeten wird, um den geplanten Schulentwicklungsplan 2012 näher zu erläutern.
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Claudia Folkers
Nordlandweg 14
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Mobil: 0172 - 412 02 86
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Beruf: Soziologin |
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Mehr als drei Jahre lang haben Rahlstedter und Stapelfelder Politiker nach vielen gemeinsamen Sitzungen deutliche Signale zu den Landesregierungen in Kiel und Hamburg gesendet. Sie wollten stets wissen, ob die Zukunft der Fernwärme für mehr als 5.000 Haushalte in Rahlstedt und Stapelfeld, die von der Müllverbrennungsanlage Stapelfeld (MVA) geliefert wird, noch gesichert ist. Die MVA Stapelfeld verbrennt seit rund 30 Jahren Abfälle aus Hamburg und den benachbarten schleswig-holsteinischen Kreisen und produziert pro Jahr 200.000 Megawattstunden Fernwärme. Noch bis 2016 läuft der Vertrag für die Lieferung von Fernwärme. Da aber in Hamburg immer weniger Restmüll anfällt, hat die Stadtreinigung Hamburg diesen Vertrag zum 31.12.2016 gekündigt. Auch die Abfallwirtschaft Südholstein hat ihren Vertrag gekündigt. „Wir wollen endlich Klarheit in Sachen Fernwärme haben. Es muss gesichert sein, dass nicht plötzlich 4.500 Haushalte in Hamburgs Osten ohne Fernwärme dastehen“, betont Dr. Friederike Föcking, CDU-Sprecherin im Regionalausschuss Rahlstedt. Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus am 24. Nov. 11 um 18 Uhr im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4, wird über den Antrag „Zukunft der Fernwärmeversorgung durch die MVA Stapelfeld“ von Dr. Föcking beraten. Experten der Behörde für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSU) werden unter Tagungsordnungspunkt 3 (Referentenvortrag) zur Zukunft der Fernwärme Stellung nehmen. Sie werden, so hofft Dr. Friederike Föcking, eine deutliche Aussage treffen, ob Hamburg mit künftigen Mülllieferungen auch nach 2016 noch für eine Fernwärmeproduktion sorgen wird.  Dr. Friederike Föcking hofft, dass nach der morgigen Sitzung Klarheit über die Zukunft der Fernwärme der MVA Stapelfeld bestehen wird.
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Die Aussage der SPD „Barrierefreier Ausbau des U-Bahnhofs Berne erfolgt sowieso, möglicherweise schneller als durch den Supermarktkonzern LIDL“ hat die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung veranlasst, zu dem Thema „Aufzug U-Bahnhof Berne“ eine Anfrage zu stellen. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat geantwortet. Auf die Frage „gibt es zum jetzigen Zeitpunkt einen festgestellten Haushaltstitel für diese Bauprogramm“ gibt es von der Behörde ein klares Nein. „Damit wird deutlich, dass der Optimismus der SPD für einen schnelleren Bau des Aufzugs keine finanzielle Grundlage hat“, erklärte Dr. Gisbert Gürth, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion. „Auf unsere Frage nach einer Prioritätenliste mit einer festgelegten Reihenfolge des Ausbaus von Schnellbahnhaltestellen, hat die Behörde so geantwortet, dass man daraus ersehen kann, es wird noch dauern bis Berne dran ist“, betont der CDU-Bezirksabgeordnete Claus Thomas Heins. In der Antwort der Behörde heißt es:“ Der barrierefrei Ausbau orientiert sich an Prioritätenempfehlungen, die der HVV mit Behindertenverbänden, Verkehrsunternehmen und maßgeblichen Behörden abstimmt. Diese Prioritätenempfehlungen ordnen Haltestellen unterschiedlichen Prioritätengruppen zu. Es gibt dabei aber keine genauen Umbaureihenfolgen. Zu den Haltestellen, die bis 2015 zusätzlich barrierefrei ausgebaut werden sollen, zählt auch die Halstestelle Berne. Ein genauer Umbauzeitpunkt kann aber nicht benannt werden.“ Die Behörde zeigt in ihrer Stellungnahme deutlich auf, dass Bedarfs- und Kostenkriterien die weiteren Planungen für eine sinnvolle Reihenfolge des Ausbaus von Haltestellen beeinflussen. „Insofern ist auch die Haltstelle Berne diesbezüglich bisher noch nicht eingeordnet“, schreibt die Fachbehörde. Sie weist daraufhin, dass man in Berne maximal fünf Jahre warten muss, bis ein Ausbau beginnen könnte. „Von möglichst schneller als mit LIDL kann beim Bau des Aufzugs für den U-Bahnhof Berne daher keine Rede sein, wie die SPD uns weiß machen will“, meinen Dr. Gisbert Gürth und Claus Thomas Heins.  Dr. Gisbert Gürth und Claus Thomas Heins haben sich im U-Bahnhof Berne umgesehen, wo der Bau eines Aufzugs möglich sein könnte.
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Alle, die zur Richtfeier der neuen Mehrzweckhalle in Rahlstedt gekommen waren, - dazu zählten von der CDU-Bezirksfraktion die Abgeordneten Claudia Folkers, Dr. Gisbert Gürth und Eckard Graage - überwältigte die Größe des Raumes. Als dann eine Rockband aus Lehrern und Schülern loslegte, merkte man am Applaus für ihr Spiel, welchen Eindruck die Akustik auf die Zuhörer gemacht hatte. „Mit der Mehrzweckhalle beginnt ein neues Veranstaltungszeitalter für Rahlstedt“, war einer der Kommentare, die man beim Gang durch die Zuschauerreihen hören konnte. Einen Namensvorschlag für die Mehrzweckhalle gibt es auch schon. Rahtstedter Bürger und Vereine haben ein Papier unterzeichnet, das den Vorschlag enthält, der Mehrzweckhalle den Namen „Liliencron-Halle“ zu geben. „Die neue Mehrzweckhalle nach Detlev von Liliencron zu benennen, ist eine richtig gute Idee. Die CDU wird diese Initiative nach Kräften unterstützen. Liliencron hat die letzten neun Jahre seines Lebens in Rahlstedt verbracht und damals bedeutende Künstler und Schriftsteller zu Gast gehabt. Wir alle wünschen uns ja, dass die neue Halle auch ein Ort mit Ausstrahlung über Rahlstedt hinaus sein wird“, erklärten Karl-Heinz Warnholz, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Rahlstedt und die Mitglieder der CDU-Bezirksfraktion beim Richtfest in Rahlstedt.  Karl Heinz Warnholz (l.) und die CDU-Bezirksabgeordneten Claudia Folkers (r.) und Eckard Graage (4.v.l.) schaute zusammen mit der CDU-Regionalsprecherin Dr. Friederike Föcking (2.v.r.) nach oben, als der Richtkranz hochgezogen wurde.
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Während die SPD-Senatorin für Gesundheit, Cornelia Prüfer-Storcks, in der Presse breit für den Schutz der Jugend vor Alkoholmissbrauch wirbt und sich deutlich für den Einsatz von jugendlichen Testkäufern ausspricht, um „endlich einen Schritt weiter zu kommen“, so sperrt man sich in der SPD-Fraktion Wandsbek gegen die aktive Notwendigkeit, zu handeln. So wurde ein diesbezüglicher Antrag der CDU-Fraktion Wandsbek, der bereits einen Monat vor der ähnlich lautenden, offiziellen Stellungnahme der Senatorin in die Bezirksversammlung Wandsbek (25. August 2011) eingebracht wurde, mit rot-grüner Mehrheit eben nicht beschlossen: Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen, bei dessen Sitzung sich die SPD-Fraktion dann abermals gegen einen Beschluss und explizit gegen den Einsatz von jugendlichen Testkäufern aussprach – und das heißt nichts anderes als: Die SPD im Bezirk wehrt sich gegen die SPD im Senat. Fazit: Der SPD-Senat ruft zum Schutz von Kindern vor Alkoholismus auf, was rasch umgesetzt werden soll, im Bezirk Wandsbek ist die SPD aber genau dagegen! Welcher SPD kann man also noch trauen?
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Unter dem Deckmantel von Sparmaßnahmen steuert die SPD auf die Zerstörung erfolgreicher Gymnasien hin! Bereits vor der Veröffentlichung des Schulentwicklungsplanes liebäugelte die Schulbehörde mit einer Auslagerung der Oberstufen zweier Gymnasien in Wandsbek. Angedacht ist, die Oberstufen des Matthias-Claudius-Gymnasiums und des Charlotte-Paulsen-Gymnasiums in einem Oberstufenzentrum im einen Kilometer entfernten Schultrakt der Schule am Eichtalpark unterzubringen. Dieses Vorhaben kommt einer Demontage der über Jahrzehnte erarbeiteten, erfolgreichen gymnasialen Beschulung gleich. Beide Gymnasien erleben einen ungebrochenen Zulauf und eine hohe Akzeptanz. Eltern, Schüler und Lehrer sind überzeugt vom Konzept der Schulen und pflegen im täglichen Miteinander stufenübergreifende Aktivitäten, welche die Präsenz der Oberstufe unabkömmlich macht. Notwendige Sanierungen und Zubauten, welche bereits seit langem auf ihre Umsetzung warten – das sind die wichtigen Punkte an beiden Gymnasien. Hier sollte unverzüglich begonnen werden, als nun irrwitzige Konstellationen von Raumbeschaffungsoptionen aus der Schublade zu zaubern. Völlig absurd erscheint dieses Vorhaben allein in dem Zusammenhang, dass es ein erklärtes Ziel aller Schulpolitiker ist, auch den Stadtteilschulen einen gemeinsamen Standort von Klasse 5 bis Klasse 13 zu schaffen. Nun in einem Atemzug Gegenteiliges an den Gymnasien erwirken zu wollen ist mehr als unverständlich. In unserem aktuellen Antrag im zuständigen Ausschuss forderten wir die zuständige Fachbehörde auf, unverzüglich von ihrem planerischen Vorhaben, der Verlagerung der Oberstufen des Matthias-Claudius-Gymnasiums und des Charlotte-Paulsen-Gymnasiums in ein gemeinsames Oberstufenzentrum am Eichtalpark Abstand zu nehmen und den betroffenen Schulleitungen, Elternräten und dem Jugendhilfeausschuss eine entsprechende Stellungnahme zuzusenden. Dieser Beschlussempfehlung wollte jedoch keine andere Fraktion folgen - die Entscheidung wurde auf die Bezirksversammlung am 29. September 11 vertagt! Offensichtlich sind die SPD, die GAL und die FDP durchaus bereit, die erfolgreiche gymnasiale Schulform durch Standortzerstückelung zu zerstören und sich somit über den Volksentscheid zur Erhaltung der Gymnasien in traditioneller Struktur hinwegzusetzen!
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Claudia Folkers
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Mit den Mitgliedern zahlreicher Wandsbeker Sportvereine fand das nunmehr 3. Sportpolitische Forum der CDU-Fraktion Wandsbek statt – diesmal im Walddörfer Sportverein e. V. und mit den neuen sportpolitischen Sprechern aus Bürgerschaft und Bezirk: Frank Schira, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Wandsbek sowie Erster Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und Axel Kukuk. „Auch in der Opposition wollen wir die bisher überaus erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Wandsbeker Sportvereinen fortsetzen. Wir werden uns in enger Zusammenarbeit für die Belange des einzelnen Vereins einsetzen. Hier stehen vor allem der Bau von weiteren Kunstrasenplätzen und 3-Feld-Hallen, das Reitwegekonzept und die Sanierung von maroden Sportanlagen im Focus“, so Axel Kukuk, sportpolitischer Sprecher der CDU-Bezirksfraktion. Und Frank Schira weiter: „Dazu werden wir auch die Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Bürgerschaft noch intensiver gestalten, um uns auf allen Ebenen für die Belange der Wandsbeker Sportvereine einzusetzen.“  Veranstalteten das 3. Sportpolitische Forum der CDU: Axel Kukuk, sportpolitischer Sprecher der Bezirksfraktion, Frank Schira MdHB, sportpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion und Philip Buse, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion (v.l.n.r.)
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Das Rahlstedter Stadtquartier Boltwiesen, das auf dem ehemaligen Gelände der Graf-Goltz-Kaserne entstanden ist, wartet schon seit einigen Jahren auf den Baubeginn des Jugendclub-Boltwiesen. Viele junge Familien haben dort in Reihenhäusern und Wohnblocks eine neue Heimat gefunden. Für deren heranwachsende Kinder wird deshalb dringend ein Jugendclub benötigt. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung in der vergangenen Woche die Weichen dafür gestellt, dass endlich mit dem Bau begonnen werden kann. Die Abgeordneten haben schweren Herzens ihre Zustimmung zur Bewilligung von 100.000 Euro Mehrkosten gegeben. „Wir sind uns aber nicht sicher, ob nicht noch weitere bauliche Mehrkosten anfallen werden. Da einige bauliche Erfordernisse noch unsicher sind und sich die Kosten erst nach konkreter Angebotseinholung ermitteln lassen, müssen die bewilligten 100.000 Euro nicht unbedingt reichen“, betont Franziska Hoppermann, Mitglied der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss. „Eile beim Bau des Jugendclubs Boltwiesen ist auf jeden Fall geboten. Die Fertigstellung des Baus muss bis zum 31. Dezember diesen Jahres erfolgen, da sonst bei Überschreitung der Frist von Seiten der Bundesfinanzverwaltung als ehemalige Eigentümerin des Geländes ein Erstattungsanspruch von rund 52.000 Euro für das Grundstück besteht“, erläutert Claudia Folkers, ebenfalls CDU-Abgeordnete im Jugendhilfeausschuss. „Ich bin aber zuversichtlich, was die rechtzeitige Fertigstellung des Jugendclubs angeht. Der Architekt hat uns versichert, alles wird rechtzeitig fertig“, fügt sie hinzu.  Claudia Folkers steht vor dem Gelände des künftigen Jugendclubs Boltwiesen und hofft, dass es dem Architekten gelingt, hier bis Ende Dezember sein Bauwerk zu erstellen.
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Der Senat hat ein „geregeltes Einstellungsverfahren“ beschlossen. Mit dieser Maßnahme soll erreicht werden, dass externe Bewerber für die meisten Bereiche der Hamburger Verwaltung keine Möglichkeit mehr haben, dort angestellt zu werden. „Diese Anordnung des Senats bringt besonders den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) in Schwierigkeiten. Schon jetzt sind Besetzungen häufig erst nach 3-maliger Ausschreibung möglich“, erklärt Franziska Hoppermann, Fachsprecherin der CDU im Jugendhilfeausschuss, der sich mit dem Problem, offene Stellen im ASD zu besetzen, wiederholt beschäftigt hat. Es gibt mehrere Gründe, die den ASD für Bewerber nicht attraktiv erscheinen lassen. So bezahlt Hamburg seine ASD-Mitarbeiter schlechter als andere Bundesländer, andere freie Träger bezahlen Sozialpädagogen besser. Zudem ist die Arbeitsbelastung im ASD gestiegen. „Damit der ASD freie und neue Stellen besetzen kann, werden die zuständigen Behörden gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der ASD von dem vom Senat verfügten Einstellungsstopp ausgenommen wird“, heißt es in einem Antrag, den Franziska Hoppermann auf der Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek am 25. August einbringen wird.
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Franziska Hoppermann
Haindaalwisch 2b
22395 Hamburg
Tel. priv.: 040-24 82 56 13
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Im März 2007 hatte die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek mit der Mehrheit ihrer Stimmen Cornelia Schroeder-Piller zu Wandsbeks Bezirksamtsleiterin gewählt. Sie löste damals Gerhard Fuchs ab, der das Amt eines Staatsrats übernommen hatte. Am Freitag vergangener Woche nahm Cornelia Schroeder-Piller bei einer Fraktionssitzung im Hotel Eggers in Rahlstedt Abschied von „ihrer Fraktion“. „Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern der Fraktion für ihr Engagement, das mir sehr wichtig war. Durch die wunderbare Zusammenarbeit konnte so manche Hürde erfolgreich genommen werden“, sagte die Bezirksamtsleiterin a.D. in ihrer Rede. Philip Buse, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksversammlung, ließ es sich in seiner Rede nicht nehmen, die Abwahl von Cornelia Schroeder-Piller als Bezirksamtsleiterin durch den von der SPD gestellten Misstrauensantrag zu kommentieren. „Die Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksversammlung Wandsbek, Anja Quast, hat bei der Verabschiedung von Cornelia Schroeder-Piller deren Arbeit in hohen Tönen gelobt. Staatsrat Karl-Schwinke (SPD) hat bei der Abschiedsfeier für die Bezirksamtsleiterin ebenfalls nur positive Worte für ihre Leistungen gefunden. Dies Verhalten der SPD ist der Gipfel der Bigotterie. Wenn die Damen und Herren der SPD so positiv die Arbeit von Schroeder-Piller sehen, warum stellen sie dann einen Misstrauensantrag und lassen sie nicht noch eineinhalb Jahre bis zu ihrem Vertragsablauf im Amt“, - diese Frage stellte Philip Buse in seiner Rede zu Recht.  Abschied von der CDU-Fraktion nahm Cornelia Schroeder-Piller (4.v.l.) im Rahlstedter Hotel Eggers. Einige Fraktionsmitglieder sind wegen der Sommerferien nicht mit auf dem Foto.
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Parteien setzen sich für Änderung der Drehkreuze ein
Bei Kindern und Jugendlichen ist die Skateranlage am Wildschwanbrook in unmittelbarer Nähe des „Jugendclubs Mittendrin“ in Meiendorf sehr beliebt. Da einige der Kinder und Jugendlichen dort aber nicht nur Inliner oder Skateboard, sondern auch Roller, Scooter oder Fahrrad fahren und oft keine Helme und Arm- und Knieschoner tragen, kommt es immer wieder zu Unfällen. Nicht alle gehen glimpflich aus. Nachdem die Stadtteilkonferenz Meiendorf hier mehr Sicherheitsmaßnahmen gefordert hat, haben nun CDU, SPD und GAL einen entsprechenden interfraktionellen Antrag in den Regionalausschuss Rahlstedt eingebracht. „Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang mit den Drehkreuzen so geändert wird, dass Fahrräder und Roller nicht mehr auf die Anlage gebracht werden können“, so die Meiendorfer Bezirksabgeordnete Claudia Folkers (CDU), die den Antrag ausgearbeitet hat. Außerdem sollen direkt am Eingang der Anlage Hinweisschilder angebracht werden, die u. a. Roller, Scooter und Fahrräder auf der Anlage ausdrücklich verbieten, das Tragen von Schutzkleidung empfehlen und zur Müllentsorgung auffordern. „Damit wird die Anlage noch sicherer und auch sauberer werden“, so Claudia Folkers.
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Claudia Folkers
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CDU fordert Informationen aus der Umweltbehörde über die Zukunft der MVA Stapelfeld
Was wird aus der Versorgung mit Fernwärme für rund 4.500 Haushalte in Rahlstedt/Farmsen-Berne und die Gewerbegebiete Höltigbaum und Merkurpark, wenn die Müllverbrennungsanlage (MVA) Stapelfeld ab 2017 möglicherweise ihren Betrieb einstellt? Das fragen sich nicht nur die Betroffenen, sondern auch die CDU-Abgeordneten im Regionalausschuss Rahlstedt. „Mittlerweile ist bekannt, dass die Stadtreinigung Hamburg ihren Entsorgungsvertrag mit der MVA Stapelfeld zum Ende des Jahres 2016 gekündigt hat. Wie es danach weitergeht, ist noch offen. Deshalb wollen wir jetzt, dass uns die zuständigen Vertreter der Stadt und möglichst auch weitere Fachleute im Regionalausschuss über die weiteren Planungen informieren. Es muss gesichert sein, dass nicht plötzlich 4.500 Haushalte in Hamburgs Osten ohne Fernwärme dastehen“, so die CDU-Regionalsprecherin für Rahlstedt Dr. Friederike Föcking (CDU).
Zum Hintergrund: Die MVA Stapelfeld gehört der E.ON-Tochter E.ON Energy from Waste AG. Dort werden seit rund 30 Jahren Abfälle aus Hamburg und den benachbarten schleswig-holsteinischen Kreisen verbrannt und daraus pro Jahr rund 135.000 Megawattstunden (MWh) Strom und 200.000 MWh Fernwärme erzeugt. Neben den Hamburgern erhalten auch 450 Haushalte sowie Betriebe in Stapelfeld von dort ihre Fernwärme. Noch bis Ende 2016 wird das laut Entsorgungsvertrag auch so bleiben. Da aber in Hamburg immer weniger Restmüll anfällt, hat die Stadtreinigung Hamburg im Januar diesen Vertrag vorsorglich gekündigt. Bis zum 31.12.2016 kann sie dann entscheiden, ob sie ab 2017 25,2 Prozent der Geschäftsanteile übernehmen möchte. Auch die Abfallwirtschaft Südholstein hat ihren Vertrag gekündigt. Laut Presseberichten hat zumindest der Kreis Stormarn kein Interesse an einer solchen Anteilsübernahme.
Gegenwärtig ist also unklar, ob die MVA ab 2017 weiterbetrieben wird. Auf eine Anfrage des Rahlstedter Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) hat E.ON Hanse zwar mitgeteilt, dass genug Fernwärme aus Erdgas als Ersatz zur Verfügung stünde. „Doch auch angesichts steigender Energiepreise benötigen die betroffenen Haushalte und Gewerbegebiete frühzeitig konkrete Auskünfte“, so Dr. Friederike Föcking.
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Pressemitteilung der CDU-Fraktion Wandsbek zum Koalitionsvertrag der SPD- und GAL-Fraktionen für die 19. Legislatur / Bezirk Wandsbek
Der wenig aussagekräftige Koalitionsvertrag weißt entweder auf die bisherige Beschlusslage der Bezirksversammlung hin oder ergeht sich in Allgemeinplätzen. Von der SPD war das aus ihrem Wahlprogramm zu erwarten, die GAL scheint aber für das Mitregieren nach langen Jahren in der Opposition über jedes hingehaltene Stöckchen springen zu wollen.
„Wirklich wichtige Dinge werden entweder nicht angesprochen oder belanglos formuliert. Dabei braucht Wandsbek weiterhin eine tatkräftige Regierung, die unsere bezirklichen Herausforderungen anpackt. Die SPD/GAL-Zukunft für Wandsbek sieht jedoch anders aus: Keine realistischen Vorschläge zur Lösung des Wohnungsproblems in Wandsbek, keine Kreisverkehre mehr, Verkürzung der Öffnungszeiten in den Kundenzentren, keine stadtteilgerechte Finanzierungen von Kultureinrichtungen - die Liste ließe sich endlos erweitern“, so Philip Buse, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Wandsbek.
Das grüne Vorzeige-Projekt Stadtbahn für Bramfeld wurde unter Finanzierungsvorbehalt in den Koalitionsvertrag aufgenommen - und dass, obwohl Bürgermeister Olaf Scholz das Projekt bereits beerdigt hat. „Das ist Grüne Augenwischerei oder bereits das erste Stöckchen, über das unsere Grünen bereitwillig springen“, so Philip Buse. Und es kommt noch paradoxer: Aus der Forderung des Ausbaus des Poppenbütteler S-Bahnhofes wurde ein SPD-Antrag auf Entsendung eines Fachreferenten in den Regionalausschuss Alstertal, um über Möglichkeiten des Umbaus zu berichten. Mal wieder Worte statt Taten – Wandsbek darf gespannt sein.
Philip Buse
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Adresse: Alte Landstraße 205
22391 Hamburg
Tel. priv.: 040-2 29 77 80
Tel. dienstl.: 040-22 75 72 18
Fax: 040-22 75 72 19
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Beruf: Rechtsanwalt und Justitiar
Parlamentarische Tätigkeit in der Bezirksversammlung:
Fraktionsvorsitzender |
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Der neu gegründete SPD-Senat hat beschlossen, das Programm zum Bau von Kreisverkehren einzustellen und die hierfür im Haushalt veranschlagten Mittel in die allgemeinen Aufwendungen für öffentliche Straßen und Wege umzuschichten. Je nach Priorität sollen die Bezirke entscheiden, welche Kreisverkehre im Vergleich zu anderen Straßenbaumaßnahmen noch gebaut werden sollen.
Das bedeutet: Die Kreisverkehre können nicht mehr realisiert werden, da das Arbeitsprogramm Planung und Neubau von Straßen an die Grenzen der Kapazität angelangt ist und die Planungen so gut wie abgeschlossen sind.
Im Klartext: Ein recht durchschaubarer Schachzug des SPD-Senates, originäre Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten auf die Bezirke zu verlagern und sich selbst jeglicher Verantwortung zu entziehen.
Das ist keine Verkehrspolitik zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen, denn Kreisverkehre erzielen nachweislich eine höhere Verkehrssicherheit, bedingt durch die niedrige Geschwindigkeit und bessere Übersicht. Der Verkehrsfluss wird gesteigert und die Durchlassgeschwindigkeit ist höher als bei einer signalgesteuerten Kreuzung.
Das ist also die beabsichtigte Haushaltskonsolidierung der SPD - ausgetragen auf dem Rücken der Verkehrsteilnehmer!
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Heinz Seier
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Adresse: Am Bronzehügel 19
22399 Hamburg
Tel. priv.: 040-606 71 041
Mobil: 0177-315 46 97
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Beruf: Pensionär (ehemals Polizeibeamter) | |
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Das Baugebiet der Jenfelder Au ist eines der wichtigsten Bauvorhaben im Bezirk Wandsbek. Besonders der ab und zu negativ in der Wahrnehmung stehende Stadtteil Jenfeld soll durch die Erschließung dieses Gebietes aufgewertet werden. Wie nun bekannt wurde, gibt es im Senat Bestrebungen, die Bauwagengruppe Zomia aus Wilhelmsburg auf das Gebiet der Jenfelder Au zu verlegen. Dabei ist es zweifelhaft, ob diese Verlegung überhaupt im Interesse der Bewohner der Bauwagen liegt. Ferner bestehen begründete Zweifel, dass eine solche Maßnahme auf eine breite Akzeptanz in der lokalen Bevölkerung stoßen würde. Lokale Institutionen und Anwohner haben sich bereits an die Fraktionen der Bezirksversammlung gewandt und erhebliche Bedenken geäußert. Eine insbesondere zeitlich befristete Verlegung ist kontraproduktiv, denn sie löst das generelle Problem der Unterbringung der Bauwagenbewohner nicht. Deshalb sollte bereits jetzt nach einer dauerhaften Lösung gesucht werden. Die Fläche ist bisher für eine Bauwagennutzung nicht erschlossen. Hier würden Kosten auf die Stadt zukommen, die für eine temporäre Unterbringung unverhältnismäßig wären. Die SPD hat für sich stets die Bürgerbeteiligung als den zentralen Punkt ihrer künftigen Politik erklärt. Der Umgang mit dem Thema der Verlagerung der Bauwagensiedlung nach Jenfeld ist allerdings vom genauen Gegenteil geprägt. In einem Schnellschuss ohne Beteiligung der Bauwagenbewohner selbst, der Bewohner Jenfelds oder Information der Öffentlichkeit soll über die Verlagerung des Bauwagenplatzes abgestimmt werden - im nicht-öffentlichen Teil eines Fachausschusses der Bezirksversammlung. Der Bezirksabgeordnete und Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Jenfeld, Axel Kukuk, will mit einem Antrag in der Bezirksversammlung Wandsbek erreichen, dass die Bürger und Bauwagenbewohner mit in die Entscheidung zum Standortwechsel der Bauwagen einbezogen werden. Mit seinem Antrag wird die Bezirksversammlung gebeten, zu beschließen, dass vor einer Verlegung der Bauwagengruppe Zomia in die Jenfelder Au eine Bürgerbeteiligung in geeigneter Form durchzuführen ist. . Hierbei sind sowohl die Bewohner Jenfelds als auch die Bauwagenbewohner zu berücksichtigen.  Axel Kukuk (4. v.r.) hatte den Bürgerprotest vor dem Gelände der Jenfelder Au initiiert.
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Die Sozialbehörde plant, sich bei der Anpassung der Anzahl der Arbeitsgelegenheiten die Kenntnisse der Bezirke zu Nutze zu machen. Das begrüßt die CDU-Fraktion Wandsbek außerordentlich. „Ziel sollte sein, möglichst viele Arbeitsgelegenheiten mit sozialräumlicher Bedeutung zu erhalten. Wir sollten keine Anstrengungen unterlassen, Menschen mit erschwerten Möglichkeiten der Wiedereingliederung ins Berufsleben sinnvolle Tätigkeiten zuzuführen. Gleichzeitig gilt es, unsere sozialen Strukturen zu erhalten, denn viele sinnvolle sozialräumliche Angebote stehen in unmittelbarer Abhängigkeit zum Einsatz der 1-€-Jobber“, so Claudia Folkers, Fachsprecherin für Soziales.
Damit das Bezirksamt der Aufforderung der Sozialbehörde jedoch überhaupt nachkommen kann, bedarf es einer entsprechenden Ressource. Claudia Folkers: „Ohne zusätzliches Personal ist dieses sonst nicht umsetzbar!“.
Somit fasste der Ausschuss für soziale Stadtentwicklung auf seiner letzten Sitzung auf Antragstellung der CDU den einstimmigen Vorratsbeschluss, dass die Fachbehörde mit Beginn des Auftrages eine zusätzliche personelle Ausstattung zur Verfügung stellen muss.
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Claudia Folkers
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In der letzten Bezirksversammlungssitzung Wandsbek brachte die SPD einen Antrag ein, mit dem sie einen Beschluss vom Januar 2011, somit der vorherigen Regierung, wieder rückgängig machte. Dieser Beschluss lautete, dem Meiendorfer Sportverein zur Anschaffung einer Flutlichtanlage des Fußballstadions an der B75, Mittel in Höhe von 35.000 € zu reservieren. Der Meiendorfer Sportverein machte sich ans Werk und begann zügig alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen. So wurden Verhandlungen mit Vattenfall aufgenommen, Bauunternehmen für erforderliche Ausschachtungen angefragt und die, dem Beschluss entsprechenden, weiteren Kostenvoranschläge eingeholt. Viele Stunden ehrenamtlicher Arbeit investierten hier Bürger, um einen Verein mit fast 2.500 Mitgliedern zukunftsfähig und attraktiv zu gestalten. Es muss sich wie eine schallende Ohrfeige angefühlt haben, nun in der Mai-Sitzung der Bezirksversammlung zu erfahren, dass alles nur ein kurzer Traum war. Ohne dass der Meiendorfer Sportverein im Vorwege von der SPD informiert wurde, geschweige denn das Gespräch gesucht hat, wird dem Verein jede Grundlage zur Realisierung einer Flutlichtanlage wieder genommen. Viele Stunden ehrenamtlicher Arbeit waren somit umsonst geleistet worden. „Das ist schlechter Stil“, betont Claudia Folkers, Meiendorfer Abgeordnete der CDU-Fraktion Wandsbek,“Man kann gerne unterschiedlicher Auffassung über Notwendigkeiten sein, einen Sportverein jedoch monatelang im Glauben zu lassen reservierte Mittel zeitnah zu erhalten, zeugt doch von großer Ignoranz ehrenamtlich Tätigen gegenüber. Zumal die SPD offensichtlich bereits seit dem Regierungswechsel die Rücknahme der reservierten Mittel plante.“
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„Wir haben alles versucht, um am Standort Greifenberg Passage unser Geschäft für Zeitschriften, Lotto und Dingen des täglichen Lebens weiter aufrechtzuerhalten. „Die SAGA als Vermieter war nicht bereit, uns mit einer Mietsenkung ein sinnvolles Wirtschaften zu ermöglichen. Als die Haspa die Passage verlassen hat, ist unser Umsatz eingebrochen und nur rote Zahlen waren die Folge. Da ist es unmöglich, fast 2.300 monatliche Miet- und Sachkosten aufzubringen“, fügt sie hinzu. Für Heike Wiegmann hat die SAGA kein Interesse gezeigt, die Greifenberg Passage mit einem Warenangebot besonders für altere Menschen, die auf die Geschäfte in der Nähe sehr stark angewiesen sind, am Leben zu erhalten. „Als ich darauf hinwies, wurde ich mit einer sehr unschönen Bemerkung abgeschmettert“, berichtet Heike Wiegmann. Christa Schmidt, CDU-Bezirksabgeordnete aus Rahlstedt, hörte von der Misere in der Greifenberg Passage. Sie will zusammen mit Dr. Friederike Föcking, CDU-Fachsprecherin im Regionalausschuss Rahlstedt, und Dr. Gisbert Gürth, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Bezirksfraktion, versuchen vor Ort für Heike Wiegmann und die Greifenberg Passage noch etwas zum Positiven zu bewegen.  Trafen sich vor Ort in der Greifenberg-Passage: Christa Schmidt, Heike Wiegmann, Dr. Gisbert Gürth, Gerda Seese, Hugo Schmidt und Dr. Friederike Föcking (v.l.n.r.).
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(vom 21.05. bis 29.05.2011 in Hamburg) Rund 60.000 Hamburgerinnen und Hamburger gelten als alkoholabhängig, jeder 10. Erwachsene trinkt zu viel Alkohol. Aber auch Jugendliche und junge Erwachsene konsumieren in erschreckender Weise Alkohol, teils mit fatalen Folgen. Nicht nur angesichts dieser Besorgnis erregenden Zahlen engagiert sich in der bundesweiten Aktionswoche „Alkohol? - Weniger ist besser“ in Hamburg ein breites Bündnis aus Ärzte- und Apothekerkammer, Wohlfahrtsverbänden, Krankenkassen, Rentenversicherungen, Gesundheits- und Selbsthilfeorganisationen, Gesundheits-, Schul- und Wirtschaftsbehörde und der Agentur für Arbeit. Olaf Böttger, der gesundheitspolitische Fachsprecher der CDU – Bezirksfraktion Wandsbek ist selbstverständlich bei solchen Veranstaltungen mit von der Partie. „Alkohol ist bei Jugendlichen das am stärksten verbreitete Rauschmittel“, so Olaf Böttger. „Viele haben leider eine unkritische Haltung zum Trinken und nehmen die akuten Gefahren für ihre Gesundheit, bis hin zur Lebensgefahr oder für eine mögliche Abhängigkeit nicht wahr. Hier gegenzusteuern ist unser erklärtes Ziel“. Anlässlich einer Veranstaltung in den Räumen des Sucht – und Therapiezentrums „Die Brücke“ in der Conventstrasse 14 in Eilbek nutzt Olaf Böttger am 25.05. nun die Gelegenheit, sich über die Thematik „Alkoholismus - Klarer Wille – ein Fest für Freunde“ zu informieren.
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„Bevor es zu spät ist - hören Sie jetzt auf zu rauchen.“ Olaf Böttger, Wandsbeker Bezirksabgeordneter und Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion, weist anlässlich des Weltnichtrauchertages auf die Gefahren des Rauchens hin. Der 1987 von der Weltgesundheitsorganisation ins Leben gerufene Weltnichtrauchertag findet alljährlich am 31. Mai statt. Neben der Forderung nach einem gesetzlichen Schutz der Nichtraucher steht vor allem die Beteiligung von Personen und Institutionen an Aktionen zum Nichtraucherschutz auf der Agenda, um über die Gefahren des Rauchens zu informieren und Raucher zum Aufhören zu motivieren. In Deutschland standen die Aktionen in der Vergangenheit beispielsweise unter dem Motto: „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“. Die Deutsche Krebshilfe und das Aktionsbündnis Nichtrauchen forderten seinerzeit bildliche Warnhinweise auf Tabakverpackungen und Zigarettenschachteln. Olaf Böttger: „Das Thema ist aktueller denn je. Internationale Studien belegen, dass drastische bildliche Darstellungen der durch das Rauchen verursachten Gesundheitsschäden weit mehr bewirken, als Texte. In anderen Ländern gibt es diese abschreckenden Warnbilder schon lange.“ Böttger engagiert sich seit Jahren gegen den blauen Dunst. So geht die Einführung des Rauchverbotes an Hamburger Schulen und die Einführung der Chip-Pflicht an Zigarettenautomaten in Hamburg wesentlich auf seine Initiative zurück.
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Zum diesjährigen Muttertag am 08. Mai gibt der Farmsen–Berner Bezirksabgeordnete und Gesundheitsexperte Olaf Böttger angehenden Hamburger Müttern zu bedenken: "Raucht eine werdende Mutter während der Schwangerschaft, gibt es für das ungeborene Kind kein Entrinnen", so berichtete kürzlich das Bundesamt für gesundheitliche Aufklärung in Köln in einer großen Tageszeitung. Mehr als 4.000 verschiedene Giftstoffe sind bekanntermaßen in Zigaretten enthalten. Über die Nabelschnur gelangen sie in den Körper des Kindes. Das Risiko von Missbildungen, Totgeburten oder plötzlichem Kindstod steigt durch Passivrauchen erheblich an. Ähnlich verhält es sich leider auch mit dem Alkoholkonsum einer werdenden Mutter. Das Fetale Alkoholsyndrom (FAS) ist die häufigste nicht genetisch bedingte geistige Behinderung. Sie ist zu 100 Prozent vermeidbar. Sie wird verursacht durch den Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft. Schon geringe Mengen Alkohol schädigen hier das Kind dauerhaft. „Allein in Deutschland werden jährlich etwa 3.000 Kinder mit körperlichen Missbildungen und geistigen Behinderungen geboren“, so Olaf Böttger. Werdende Mütter können ihren Kindern dieses schreckliche Schicksal ersparen. Sie sollten diese Warnungen beherzigen. Die CDU–Bezirksfraktion Wandsbek hat sich als einen ihrer politischen Schwerpunkte die konsequente, gesundheitliche Aufklärung und die nachhaltige Suchtprävention auf ihre Fahnen geschrieben.
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Der zurzeit im Nahversorgungs-Zentrum Spitzbergenweg angesiedelte Discounter soll in den Krögerhof an der Meiendorferstraße umziehen. Damit ist die Zukunft des kleinen EKZ Spitzbergenweg massiv bedroht. „Ein weiterer Leerstand in den dortigen Ladenzeilen würde ja nicht nur das äußere Erscheinungsbild beeinträchtigen, sondern vielmehr auch die Attraktivität des Standortes gefährden. Schlimmstenfalls kann es zu vermehrten Vandalismus-Schäden kommen“, so Claudia Folkers, Rahlstedter CDU-Abgeordnete. „Nach der Feststellung der Rechtssicherheit des Discounter-Umzuges müssen Politik, Verwaltung und Wirtschaft gemeinsam und unverzüglich nach Möglichkeiten zur zukunftsorientierten Erhaltung des Nahversorgungszentrums in seiner Vielfalt suchen.“
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Der Bezirksabgeordnete und Farmsen-Berner CDU-Ortsvorsitzende Olaf Böttger hat den Senat aufgefordert, die Saga-Pförtnerlogen in Gänze unbedingt zu erhalten. Mit unbedachten Äußerungen hatte der Sozialsenator kürzlich den Fortbestand der „Ein-Euro Jobber“ und damit auch der Pförtnerlogen vor Ort in Frage gestellt. Erst nach lautem Protest der Hamburger Bürgerinnen und Bürger wurde verbal wieder etwas zurückgerudert. In zahlreichen Hochhaussiedlungen sorgen seit Jahren engagierte “Ein-Euro-Jobber” als Hausbetreuer dafür, dass es dort sicherer und sauberer ist als in der Vergangenheit. Von allen Seiten wird dieses Projekt daher positiv beurteilt: Die Wohnqualität wird deutlich verbessert. Der Vandalismus ist deutlich zurückgegangen und Menschen, die lange arbeitslos waren, finden hier eine sinnvolle Beschäftigung. Nun sieht der CDU-Bezirksabgeordnete Olaf Böttger diese Wohnqualität bei einem möglichen Wegfall der Pförtnerlogen deutlich gefährdet. Der Hamburger Senat darf nicht tatenlos zusehen, wie Wohnquartiere möglicherweise ohne Pförtnerlogen zukünftig verkommen könnten. Wir erwarten eine klare Stellungnahme vom Senat bzw. vom Ersten Bürgermeister zum Fortbestand aller Pförtnerlogen im Bezirk Wandsbek und in ganz Hamburg. Man kann sich seiner Verantwortung für die Stadt nicht mit schlechten Rahmenbedingungen des Bundes heraus reden, so Olaf Böttger abschließend.
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Die Ankündigung des neuen SPD-Sozialsenators Scheele, die Anzahl der AGH’s (Arbeitsgelegenheiten) noch in diesem Jahr weiter zu kürzen, ist für die gemeinnützigen Einrichtungen eine Katastrophe. Es droht ein Trägersterben, wie es unsere Stadt noch nicht erlebt hat. Besonders betroffen von den Kürzungen sind die 1-€-Jobs mit Stadtteilbezug. Gerade hier können die Bereiche Arbeitsmarktpolitik und Stadtentwicklung in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen sinnvoll verbunden werden. Die Teilnehmer dieses Programms arbeiten z. B. in Stadtteil Cafés, in Bürgerhäusern oder auch Second-Hand-Läden. Ihr Aufgabenbereich umfasst unter anderem auch die Hausaufgabenbetreuung von Schulkindern und die Hilfe bei Einkäufen nicht mehr mobiler älterer Menschen. Hier können Menschen, welche in besonderen Problemlagen leben und für den Arbeitsmarkt noch nicht vermittelbar sind, wieder einen geregelten Arbeitstag kennenlernen, neue Herausforderungen annehmen und gleichzeitig einen äußerst sinnvollen Beitrag für unser gesellschaftliches Miteinander leisten. „Noch unter CDU-Regierung sind in Wandsbek alle Wege zur vollen Ausschöpfung der noch möglichen AGH’s, und hier insbesondere der stadtteilbezogenen Arbeitsstellen, gegangen worden. Das gilt es insbesondere im Dialog mit den Trägern weiterhin fortzusetzen. Denn nur so können unsere sozialen Strukturen gesichert werden“, so CDU-Abgeordnete Claudia Folkers.
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Die Senioren Union im Kreisverband Wandsbek hatte den neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek, Philip Buse, zu einem Vortrag in den Tagungsraum der katholischen Kirchengemeinde Farmsen eingeladen. Als Fachsprecher im Planungsausschuss ist Philip Buse Experte für das Thema „Bauen“. „Wir freuen uns, mit Philip Buse erstmals den neuen Vorsitzenden der Bezirksfraktion zu Gast zu haben. Bevölkerungsgerechtes Bauen im Bezirk Wandsbek ist ein Thema, dass auch uns Senioren besonders interessiert“, sagte Eva-Maria Heppner, Vorsitzende der Senioren Union Wandsbek. „Hamburg ist eine Stadt, die um fast 150.000 Menschen in den letzten Jahren angewachsen ist. Das bedeutet, Wohnraum wird dringend gebraucht. Familien, junge Menschen und Senioren gehören zu den Bevölkerungsgruppen, für die wir in Wandsbek neue Wohnungen Bauen müssen“, sagte Philip Buse. Er machte deutlich, dass die Planung von Wohnungen allein noch nicht genügt. „Wir müssen auch daran denken, Schulen, Einkaufszentren, Kitas und ganz wichtig - Straßen und Wege für den Bedarf der neuen Anwohner zu schaffen“, fügte er hinzu. Für Philip Buse ist es ganz wichtig, dass in einem Stadtteil der Branchen- und Sozialmix stimmt. Er erhielt viel Beifall für seinen informationsreichen Vortrag von den Besuchern der bis auf den letzten Platz besetzten Palotti-Halle.  Philip Buse war Gast bei der Senioren Union Wandsbek.
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Auf der konstituierenden Fraktionsversammlung der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek wählten die 16 Abgeordneten der Bezirksversammlung gestern ihren neuen Fraktionsvorstand. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Philip Buse, wurde fast einstimmig wiedergewählt. Ebenso sein 1. Stellvertreter Dr. Gisbert Gürth, der auch schon in der vergangenen Legislaturperiode dieses Amt innehatte. Zur 2. stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Abgeordneten Franziska Hoppermann. Schatzmeister der Fraktion wurde Olaf Böttger, der als früherer Bürgerschaftsabgeordneter jetzt Mitglied der Bezirksfraktion ist. Als parlamentarischer Geschäftsführer wird künftig Axel Kukuk für die Geschlossenheit in der Fraktion sorgen.
Die Bezirksversammlung Wandsbek tritt am Donnerstag dieser Woche, dem 24. März um 18 Uhr zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen auch die Wahlen der Vorsitzenden der Bezirksversammlung. Für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung nominierte die CDU-Fraktion einstimmig Eckard H. Graage. Die CDU stellt nach der SPD die zweitstärkste Fraktion im Wandsbeker Parlament und hat damit für dieses Amt das Nominierungsrecht. Der SPD als größte Fraktion steht danach das Amt des Vorsitzenden der Bezirksversammlung zu.
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Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Wandsbek, Michael Bruhns (CDU), hat Abschied von der Bezirksversammlung genommen. Im Jahre 1974 ist er als junger Abgeordneter für die CDU-Fraktion ins parlamentarische Leben gestartet. Die letzten elf Jahre war Michael Bruhns Vorsitzender des Wandsbeker Parlaments. Auf der letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode wurde er geehrt und von den Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, FDP, GAL und die Linke mit lobenden Reden verabschiedet. Alle waren sich darin einig, dass Michael Bruhns durch seine verbindliche Art ein hervorragender Vorsitzender war, der über die Parteigrenzen hinweg die Bezirksversammlung mit viel Diplomatie geleitet hat. „Sie haben mir gesagt, dass Sie die Wandsbek Medaille schon verliehen bekommen haben. Das war aber nur die bronzene Medaille. Heute darf ich Ihnen die Wandsbek Medaille in Silber überreichen. Sie haben die Medaille verdient für Ihre großartige und souveräne Führung der Bezirksversammlung. Sie haben damit einen Meilenstein gesetzt“, lobte Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller. Im Namen der CDU-Fraktion dankte Philip Buse, Vorsitzender der Fraktion, Michael Bruhns als Abgeordneter der Fraktion, der durch politische Kompetenz und fundiertes Fachwissen die Fraktionsmitglieder beeindruckt hat.  Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller überreichte Michael Bruhns die Wandsbek Medaille in Silber.
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Die Bezirksversammlung Wandsbek und das Bezirksamt haben im Bürgersaal im Rahmen eines Festaktes das ehrenamtliche Engagement der Wandsbekerinnen und Wandsbeker geehrt. Rund 300 geladene Gäste, die sich in vielfältiger und kreativer Weise für die Menschen in Wandsbek einsetzen, hatten im Bürgersaal Platz genommen. Sie wurden in den Reden von Michael Bruhns (CDU), Vorsitzender der Bezirksversammlung Wandsbek, und von Cornelia Schroeder-Piller, Leiterin des Bezirksamtes Wandsbek, besonders gewürdigt. „Sie zeigen durch ihr ehrenamtliches Engagement, dass sie großes Interesse an den Menschen und deren Stadtteil haben. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung“, betonte Cornelia Schroeder-Piller. „ Wenn sie sich nicht ehrenamtlich engagieren, würde das soziale Miteinander nicht funktionieren“; so Michael Bruhns. Stellvertretend für die große Zahl der geehrten Ehrenamtlichen wurden zwei ausgewählte Wandsbeker mit der Wandsbek Medaille ausgezeichnet. Jutta Rönsch, Vorsitzende des TSV Wandsetal, bekam die Auszeichnung für die Förderung des Sports in Hamburgs größtem Bezirk. Holger Gnekow, Vorsitzender des Vereins Wandsbek City, erhielt die Wandsbek Medaille für sein unermüdliches Engagement im Bereich Stadtentwicklung.
 Michael Bruhns, Vorsitzender der Bezirksversammlung Wandsbek, begrüßte die Gäste beim Ersten Ehrenempfang im Bürgersaal.
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Wolfgang Lichtenfeld hat wieder in den Reihen der CDU-Bezirksfraktion Platz genommen. Er rückte für Claudia Folkers nach, die ein Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft angenommen hat. In der vergangenen Legislaturperiode gehörte Wolfgang Lichtenfeld als Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion an. Er ist Mitglied im CDU-Ortsverband Walddörfer und beruflich als selbständiger Anwalt tätig. Zu den Schwerpunkten seiner künftigen politischen Arbeit in der Fraktion werden die Bereiche Bildung und Soziales gehören, für die schon seine Vorgängerin Claudia Folkers zuständig war.  Michael Bruhns (l.), Vorsitzender der Bezirksversammlung Wandsbek, begrüßte Wolfang Lichtenfeld, im Bürgersaal.
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 Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat einen neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Mit großer Mehrheit wählte die Fraktion Dr. Gisbert Gürth in das Amt. Die Neuwahl war notwendig geworden, da der frühere Fraktionsvorsitzende Eckard Graage die Fraktion verlassen hatte, um als Nachrücker in der Bürgerschaft ein Mandat zu übernehmen. Sein Nachfolger als Fraktionsvorsitzender wurde Philip Buse, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender vorher zum Fraktionsvorstand gehörte. Für ihn hat jetzt Dr. Gisbert Gürth die Stellvertreterposition übernommen. Dritter im Fraktionsvorstand ist weiterhin Winfried Lange.
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Die CDU-Abgeordnete in der Bezirksversammlung Wandsbek, Claudia Folkers, hat den Sprung in die Hamburgische Bürgerschaft geschafft. Seit dem 3. September ist sie als Abgeordnete Mitglied der CDU-Fraktion im Hamburgischen Landesparlament. Im Rahmen der Neupositionierung der Landesregierung konnte sie als Nachrückerin einen Platz in der Bürgerschaft einnehmen. Bisher war sie als Bezirksabgeordnete in Wandsbek innerhalb der Fraktion für die Gebiete Bildung und Soziales zuständig. „Ich hoffe, dass ich künftig meine Arbeit in der Bürgerschaft im Bereich Schule finden kann“, sagt Claudia Folkers. Sie hat während ihrer kommunalpolitischen Zeit im Rahlstedter Ortsparlament und in der Bezirksversammlung Wandsbek mit vielen Anträgen und Anregungen die Arbeit der CDU-Fraktion wirkungsvoll unterstützt  Claudia Folkers wird bei ihrer Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft ihren Heimatstadtteil Meiendorf nicht aus den Augen verlieren.
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 Dr. Gisbert Gürth (stehend) erläutert die Pläne für den Bahnhof Rahlstedt bei einer Diskussionsveranstaltung im Hotel Eggers. Mit dabei waren die Bürgerschaftsabgeordneten Eckard Graage und Karl-Heinz Warnholz, Prof. Klaus Schubert von der HafenCity Universität und Philip Buse, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek (v.l.n.r.) Die Zukunft des Bahnhofs Rahlstedt bewegt seit Jahren die Gemüter der Rahlstedter. Sie befürchten, dass nachdem von der Bahn AG beabsichtigten Abriss des Bahnhofsgebäudes und den Verkauf des Geländes an einen Investor für Rahlstedt kein attraktives Bauwerk im Zentrum des Stadtteils entstehen könnte. Dr. Gisbert Gürth, Vorsitzender des Planungsausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek und Mitglied der CDU-Fraktion, hatte als Mitglied des CDU-Ortsverbandes Rahlstedt eine Veranstaltung mit dem Titel „Zukunft des Bahnhofs Rahlstedt“ organisiert, zu der viel Bürgerinnen und Bürger erschienen waren. „Die Bahn AG hat jetzt eine Bauvoranfrage gestellt. Das Bezirksamt hat drei Monate Zeit, darauf zu antworten. Der Bahnhof muss abgerissen werden, da der Bundesverkehrwegeplan ein drittes Gleis für die Strecke Hamburg-Lübeck vorsieht. Das Bahnhofsgebäude muss dafür weichen“, erklärte Dr. Gürth.
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 Die Mitglieder der CDU-Bezirksfraktion aus den Stadtteilen Rahlstedt und Jenfeld – Helmut Buschick, Florian Drebber, Stephan Ursuleac, Axel Kukuk, Claudia Folkers, Christa Schmidt, Michael Kaller, Dr. Gisbert Gürth, Winfried Lange – stehen dort, wo das CommunityCenter Hohenhorst gebaut werden soll. Der Bau des CommunityCenter Hohenhorst drohte zu scheitern. Eine Rettungsaktion, bei der Politik und Verwaltung gemeinsam antraten, wurde in kurzer Zeit gestartet. Zuerst die Vorgeschichte: Die 1,7 Millionen Euro aus dem Topf „Konjunkturmittel 2“ des Bundes, die zur Förderung des Baus des CommunityCenters unbedingt notwendig sind, schienen in Frage gestellt. Voraussetzung für diese Förderung ist eine Fertigstellung des Baus bis zum 31. Dezember 2011. Die entsprechende Abrechnung des Baus muss aber schon am 30. Juli 2011 erfolgen. Da besonders die Witterung eine Bauverzögerung möglich machen kann, konnte eine Fertigstellung zum Termin 30.12.2011 nicht garantiert werden. Damit verbunden wäre das Risiko, die Konjunkturmittel von 1,7 Millionen Euro in voller Höhe zurückzahlen müssen. Das Bezirksamt Wandsbek sah sich nicht in der Lage, dieses Risiko der Rückzahlung zu tragen - kein Wunder bei der augenblicklichen Haushaltslage. Philip Buse, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion, sein Stellvertreter Winfried Lange aus Rahlstedt sowie Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller und Eckard Graage, neuer Bürgerschaftsabgeordneter aus Rahlstedt, blieben nur acht Tage, um eine Lösung für den Erhalt der Förderung durch die Konjunkturmittel zu finden. Sie waren erfolgreich für Hohenhorst. Um das Risiko von Witterungseinflüssen für den Baufortgang deutlich zu minimieren, schlug Winfried Lange zusammen mit dem Architekturbüro Dohse vor, das Bauvorhaben durch Einhausung als Winterbaumaßnahme durchzuführen. Durch eine geänderte Bauausführung – das Staffelgeschoss wird parallel zum Rohbau des Erdgeschosses erstellt – wird außerdem ein Zeitgewinn erzielt. Beide Maßnahmen zusammen waren ein Teil der Rettung für den Bau des CommunityCenter Hohenhorst. Durch intensive Gespräche mit den Behörden für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sowie der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG), bei denen besonders der Rahlstedter CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Eckard Graage erfolgreich war, gelang es, „Grünes Licht“ für das CommunityCenter Hohenhorst zu erreichen. „Die Vorgaben des Bundeskonjunkturprogramms werden eingehalten“, betonte Graage.
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 Eckard Graage (l.) und Philip Buse trafen sich noch einmal mit der Fraktion bei der Klausurtagung in Timmendorf. Auf der Klausurtagung der CDU-Bezirksfraktion wurde Philip Buse zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der bisherige Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek, Eckard H. Graage, ist als Abgeordneter in die hamburgische Bürgerschaft gegangen. Er hat dort das Mandat von Aygyl Özkan übernommen, die Ministerin in Niedersachsen geworden ist. Die Fraktion stimmte mit großer Mehrheit für Philip Buse, der bisher schon Stellvertreter von Graage gewesen ist. Buse gehört dem Ortsverband Alstertal an, während Graage zum Ortsverband Rahlstedt zählt. „Ich freue mich über das deutliche Votum der Fraktion. Wir werden zusammen mit unserem Koalitionspartner FDP die erfolgreiche Politik in der Bezirksversammlung Wandsbek fortsetzen“, erklärte Buse, beruflich als Rechtsanwalt und Geschäftsführer eines Wirtschaftsverbandes tätig, nach der Wahl zum 1. Vorsitzenden der CDU-Bezirksfraktion. Er wird neben dem Fraktionsvorsitz auch weiterhin als Fachsprecher Planung für die Fraktion im Planungsausschuss präsent sein. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird wie bisher auch weiterhin Winfried Lange fungieren.
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Die Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek am 29. April im neuen Bürgersaal war die letzte Sitzung für Eckard Graage als Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion. Er wird als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft ab Mai zur Bürgerschaftsfraktion der CDU im Hamburger Rathaus gehören. „Dass die Bezirksversammlung Wandsbek mit dem neuen und modernen Bürgersaal eine würdige Tagungsstätte erhalten hat, haben wir wesentlich Eckard Graage zu verdanken. Er hat unermüdlich für den Bau des Bürgersaals gestritten, als der Erweiterungsbau des Bezirksamtes konzipiert wurde. Mit Eckard Graage verliert das Wandsbeker Parlament einen kompetenten Kommunalpolitiker, der mit fundierten Sachargumenten die Positionen der CDU erfolgreich vertrat“, sagte Michael Bruhns, Vorsitzender der Bezirksversammlung Wandsbek bei der Verabschiedung von Graage. Wandsbeks Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller ließ es sich nicht nehmen, als Verwaltungschefin für die Unterstützung, die sie von Eckard Graage stets erhalten hatte, zu danken. „Es war eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik, die dem Bezirk Wandsbek gedient hat“, sagte sie beim Abschied von Eckard Graage, dem sie einen edlen Tropfen überreichte. „Das Geschenk ist eine persönliche Gabe und nicht vom Bezirksamt finanziert“, fügte sie hinzu.  Wandsbeks Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller überreichte Eckard Graage zum Abschied vom Wandsbeker Parlament ein persönliches Geschenk.
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 Hamburgs Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (M.) war Gast einer Veranstaltung in Rahlstedt, zu der der CDU-Ortsverband eingeladen hatte. Im Mittelpunkt des Redebeitrages von Senator Gedaschko stand die wirtschaftliche Lage in der Hansestadt Hamburg. Von Rahlstedts CDU-Chef Karl Heinz Warnholz und seinem Stellvertreter Eckard Graage, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion (l.) erhielt Gedaschko ein Fernrohr. „Damit er für den Blick auf die wirtschaftliche Lage Hamburgs immer das richtige Gerät zur Hand hat“, meinte Warnholz in seiner launigen Ansprache. Dass Gedaschko die innovative Wirtschaftspolitik des Senats erfolgreich lenkt und die Ziele fest im Auge hat, bewiesen die Fakten und Zahlen, die er der CDU-Diskussionsrunde mit mehr als 70 Gästen im Hotel Eggers präsentierte. „Gegenüber dem Rest der Bundesländer in Deutschland ist Hamburg gut durch die Wirtschaftskrise gekommen“, sagte er nicht ohne Stolz.
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Trotz reichlich Eis und Schnee strömten die Gäste zum Jahresempfang der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek. Im neuen Bürgersaal begrüßte Eckard Graage, Vorsitzender der Bezirksfraktion, die mehr als 230 Gäste. Prominentester Gast war Frank Schira, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir machen Politik für die Bürger vor Ort in Wandsbek. Es sind oft die kleinen Dinge, die wir bewegen. Sie sind aber wichtig, weil sie die Bürger direkt betreffen. Im Hamburger Rathaus wird die große Politik für die Hansestadt gemacht. Frank Schira wird uns darüber berichten“, erklärte Eckard Graage in seiner Begrüßungsrede. Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion zählte aber nicht die Daten der großen Politik auf, er berichtete vielmehr über das Zwischenmenschliche in der Koalition mit der GAL. Schira beschrieb die Momente, die auch die Spannung in der Koalition CDU und GAL deutlich werden ließen. Viel Beifall belohnte die Schilderung von Schira, die manchen Zuhörern das Bürgerschaftsklima in einem neuen Licht zeigte. Die Gäste des Jahresempfangs waren sich einig, dass Stimmung und Gesprächsklima einen harmonischen Abend auszeichneten.  Eckard Graage überreichte Frank Schira eine Wandsbek-Fahne, damit er Hamburgs größten Bezirk immer im Auge behält.  Eckard Graage (r.) und viele prominente Gäste lauschten der Rede von Frank Schira.
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Die CDU-Bezirksfraktion Wandsbek hatte zu einem Tourismusforum eingeladen. Mehr als 40 Tourismusexperten aus den Bereichen Kultur, Gastronomie, Verwaltung und Kommunikation diskutierten über das Gutachten zur Tourismus- und Naherholungsförderung im Bezirk Wandsbek, das von der CIMA Beratung + Management GmbH erstellt worden war. „ Wandsbek ist ein unentdeckter touristischer Schatz der Metropole Hamburg. Hier sind die schönsten Naherholungsbereiche der Hansestadt - die Burgruine Marienhof, das Stellmoorer Tunneltal, Museumsdorf Volksdorf, Kletterwald Volksdorf - zu finden“, so Michael Bruhns, Fachsprecher Tourismus der CDU-Bezirksfraktion. Der Bezirk Wandsbek will mit dem Gutachten erreichen, dass der Bezirk die Möglichkeit erhält, sich künftig stärker als Bestandteil der Tourismuswerbung des Standortes Hamburg einzubringen. Michael Bruhns, Fachsprecher Tourismus der CDU-Bezirksfraktion leitete die Veranstaltung und konnte sehr viele Anregungen aufnehmen. Die Teilnehmer des Tourismusforums waren sich schnell darin einig, dass es unbedingt notwendig ist, eine Bestandaufnahme des touristischen Angebots des Bezirks Wandsbek zu erstellen. Diese Aufgabe werden Teilnehmer des Forums übernehmen. Denn in der Diskussion hatte sich herausgestellt, dass viele Teilnehmer gar nicht wussten, was „ihr Nachbar nebenan“ zur touristischen Palette Wandsbeks eigentlich beiträgt. Außerdem wurde ein Arbeitskreis gebildet, der sich darum kümmert, dass eine Internet-Seite konzipiert wird, die Wandsbek im Rahmen der Internet-Präsentation hamburg.de vorstellt. Das Tourismusforum war sich darin einig, dass so schnell wie möglich ein „Kümmerer“ gefunden werden muss, der die Koordination im Tourismusmarketing Wandsbeks steuert. Solange aus dem Kreis der Teilnehmer die Person noch nicht feststeht, wird die Aufgabe der Tourismusbeauftragte des Bezirksamtes übernehmen. „Das Tourismusforum hat uns einen wesentlichen Schritt nach vorn gebracht. Wir wissen jetzt, wo Defizite in der Tourismus-Präsentation bestehen und dass Teilnehmer des Forums bereit sind, Aufgaben zu übernehmen, die für Wandsbek ein touristisches Konzept ermöglichen“, zog Michael Bruhns Bilanz.  Trafen sich nach dem Forum im Schnee: Udo Schimmelpfennig, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hamburg-Tourismus, Rolf Haug, Direktor Hotel Treudelberg, Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller, Sven Noetzel, Tourismus-Beauftragter des Bezirksamtes Wandsbek, Michael Bruhns, Fachsprecher Tourismus der CDU-Bezirksfraktion, Wolfgang R. Buss, Magazin Verlag Hamburg (v.l.n.r.).  Das Tourismusforum der CDU-Bezirksfraktion war gut besucht.
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Wenn im CDU-Ortsverband Rahlstedt ein Mitglied einen runden Geburtstag feiert, dann schlagen die Gratulanten vorher gern den Weg zur Konditorei Steidl ein. Das hat auch Eckard Graage, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek getan. Er holte dort ein prachtvolles Tortenexemplar ab, um es für ein Rahlstedter Mitglied der Bezirksfraktion mit in die Fraktionssitzung zu nehmen. Ein Blick auf die Tortenschmuck zeigte dem Betrachter, dass es galt, einen 70. Geburtstag zu feiern. Winfried Lange, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und außerdem Fachsprecher der CDU im Regionalausschuss Rahlstedt freute sich sehr, als Eckard Graage im Namen der Fraktion die Glückwünsche zum 70. Geburtstag mit dem Tortengruß versüßte. 
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„Wir kämpfen gemeinsam für den Erhalt der Müllverbrennungsanlage Stapelfeld“ Die Bewohner von mehr als 10.000 Wohnungen in Rahlstedt und angrenzenden Stadtteilen sowie in der Gemeinde Stapelfeld mussten in diesen extrem kalten Januarwochen nicht frieren. Die Müllverbrennungsanlage Stapelfeld (MVA) liefert wie seit vielen Jahren die nötige Fernwärme. Das könnte sich eines Tages ändern, wenn die Verträge auslaufen, die noch dafür sorgen, dass die Hansestadt Hamburg und die schleswig-holsteinischen Kreise Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Segeberg die MVA Stapelfeld jährlich mit insgesamt 360 000 Tonnen Müll versorgen, die verbrannt werden können. Das würde nach dem 31. Dezember 2016 aufhören. Die Anlieferverträge sind dann ausgelaufen. Die MVA Stapelfeld würde keinen Müll mehr erhalten und müsste somit ihren Betrieb einstellen. „Wir kämpfen gemeinsam für den Erhalt der Müllverbrennungsanlage Stapelfeld über 2016 hinaus“, betonten die Abgeordneten der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek, Winfried Lange, Florian Drebber, Dr. Gisbert Gürth, Claudia Folkers und Christa Schmidt. Sie hatten sich zusammen mit Karl-Heinz Warnholz, CDU-Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft, in Stapelfeld mit dem dortigen Bürgermeister Jürgen Westphal, und Mitgliedern der CDU, SPD und WGS der Gemeindevertretung Stapelfeld getroffen. „ Das ist heute eine Premiere. Erstmals treffen sich Hamburger und Stapelfelder Politiker, um gemeinsam für eine sehr wichtige Sache mit vereinten Kräften anzutreten. Die MVA Stapelfeld ist für Stapelfeld nicht nur Lieferant für günstige Fernwärme, sie ist auch als Zahler der Gewerbesteuer für die Gemeinde von größter Bedeutung“, erklärte Bürgermeister Westphal. „In Rahlstedt direkt werden allein mehr als 7.000 Wohnungen mit Fernwärme versorgt. Viel Geld wurde einst für Leitungen investiert, die die Fernwärme Richtung Hamburg transportieren“, fügte der Bürgerschaftsabgeordnete Warnholz hinzu.  Sie saßen in Stapelfeld gemeinsam am Tisch: Karl-Heinz Warnholz, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter Karl-Heinz Warnholz, Florian Drebber und Claudia Folkers (CDU-Bezirksabgeordnete), Helmut Buschick (Vorsitzender Regionalausschuss Rahlstedt), Christa Schmidt, Dr. Gisbert Gürth; Winfried Lange (CDU-Bezirksabgeordnete), Jürgen Westphal (Bürgermeister von Stapelfeld), Karl-Heinz Pirk, Dieter Scheel, Klaus Fechner, Cornelia Winkler und Walter Tent (Mitglieder der Gemeindevertretung Stapelfeld. (v.l.n.r.)
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Aus dem Haus der Jugend Farmsen ist die Jugendfreizeitlounge Farmsen geworden. „Das Bezirksamt Wandsbek hat für die umfangreichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. „Die Politik hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die fast 50jährige Tradition der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Gebäude am Berner Heerweg 187 fortgesetzt wird. Das sanierungsbedürftige frühere Haus der Jugend sollte aufgegeben werden. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat dies nicht zugelassen und dafür gestimmt, dass die Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit diese wichtige Einrichtung in Farmsen eine Zukunft hat. Das ist uns gelungen, denn die neue Jugendfreizeitlounge wird sicherlich für die Jugend in Farmsen und aus Stadtteilen wie Rahlstedt zum Anziehungspunkt werden“, erklärte Eckard Graage, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek. Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 18 Jahren können an fünf Tagen in der Woche nachmittags und in den Abendstunden die Jugendfreizeitlounge besuchen. Ihnen wird die Möglichkeit geboten, ihre Freizeit mit nicht-kommerziellen Angeboten zu gestalten.  Eckard Graage (2.v.l.),Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion, mit Jörg Röskam, Siegfried Fassbinder und Christian Violka von der Pestalozzi-Stiftung, die Betreiber der Einrichtung ist, bei der Eröffnung der Jugendfreizeitlounge.
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„Die Studierenden haben ihre eigenen Vorstellungen zur Umgestaltung des Rahlstedter Bahnhofsplatzes frei von Vorgaben durch Investoren, Politik und Verwaltung entwickelt. Das Ergebnis sind interessante, frische und visionäre Ideen“, sagte Wandsbeks Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller. Sie hatte zusammen mit der Managerin des Rahlstedt Center, Melanie Wittka, und dem Vorsitzenden des Planungsausschusses der Bezirksversammlung, Dr. Gisbert Gürth (CDU) die Ausstellung im 1. Geschoss des neuen Gebäudetraktes der Rahlstedt Arcaden eröffnet. Dr. Gürth hatte auch die Verbindung zur HafenCity Universität geknüpft. Er konnte Professor Klaus Schubert, Leiter des Fachbereiches Architektur dafür begeistern, dass seine Studentinnen und Studenten einen praxisnahen Hintergrund für ihre Masterarbeiten auswählen konnten.  Hörten Prof. Schubert (l.) aufmerksam zu: Winfried Lange, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksversammlung Wandsbek, Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller, Dr. Gisbert Gürth, Vorsitzender des Planungsausschusses, und Melanie Wittka, Managerin des Rahlstedt Center (v.l.n.r.).
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Sozialsenator Dietrich Wersich und Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller haben gemeinsam den neu geschaffenen Pflegestützpunkt im Kundenzentrum Rahlstedt (ehemaliges Ortsamt) eingeweiht. Als das Projekt „Pflegestützpunkte in Wandsbek“ geplant und vorbereitet wurde, hatte Christa Schmidt, Fachsprecherin Senioren der CDU-Bezirksfraktion, einen Antrag in der Bezirksversammlung eingebracht, mit dem die Verwaltung schon in 2008 gebeten wurden, den ersten Pflegestützpunkt im Bezirk in Rahlstedt einzurichten. Mit dem Pflegestützpunkt wird Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen eine wohnortnahe Rundum-Beratung zum Thema Pflege angeboten. Es erleichtert die Organisation von Pflege und hilft zum Beispiel die Finanzierung zu regeln. „Der Pflegestützpunkt in Rahlstedt – der Stadtteil hat allein über 20.000 Seniorinnen und Senioren – bietet den Bürgerinnen und Bürgern individuelle Beratung und Unterstützung, unabhängig von der Kassenzugehörigkeit oder dem Bezug von Sozialleistungen. Erfahrene Mitarbeiterinnen gewährleisten eine kompetente Fallbegleitung aus einer Hand“, erklären Christa Schmidt und Claudia Folkers, Sprecherin Soziales der CDU-Bezirkfraktion.  Expertinnen unter sich. Claudia Folkers, Fachsprecherin Soziales der CDU-Bezirksfraktion, Sigrid Clausen vom Pflegestützpunkt, Christa Schmidt, Fachsprecherin Senioren der CDU-Bezirksfraktion, sowie Ivonne Festerling und Jutta Ahrens vom Pflegestützpunkt. (v.l.n.r.)
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 Dr. Gisbert Gürth (r.) begrüßte die Gäste. Die HafenCity Universität hatte Politiker, Geschäftsleute, Verwaltungs- und Interessenvertreter aus Rahlstedt und Wandsbek Platz eingeladen. Sie sollten Informationen aus erster Hand erhalten, wie sich acht Studenten-Teams die Zukunft des Rahlstedter Bahnhof-Areals vorstellen. Pläne, Zeichnungen, Fotomontagen und Modellbauten waren im Forum der Uni aufgebaut worden. So war leicht zu erkennen, wie der Bahnhof und seine nahe Umgebung künftig aussehen könnten. Begrüßt wurden die Gäste der Präsentation von Dr. Gisbert Gürth, Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek. Er hatte zusammen mit Professor Klaus Schubert von der HafenCity Universität den Anstoß für die Idee gegeben, dass Studenten im Rahmen ihrer Studiums eine reales Projekt „Umgestaltung des Rahlstedter Bahnhof-Areals“ anpacken. Studentinnen und Studenten des Masterstudienganges waren im Wintersemester 2008/2009 nach Rahlstedt gekommen, um dort den Bahnhof, die Bus- Gleisanlagen sowie die Bausubstanz im Ortskern für ihre Entwürfe zu begutachten. „ Ich bin zuversichtlich, dass wir einen potenten Investor finden werden. Die Präsentation der Entwürfe der Studenten ist ein großer Schritt auf dem Weg zur neuen Zukunft des Bahnhofs Rahlstedt“, betonte Diplomingenieur Gisbert Gürth. Sein Verdienst ist es, dass die Umgestaltung des Bahnhofsareals nun vorankommt.
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 Rahlstedt bekommt endlich seine Mehrzweckhalle. Staatsrat Dr. Manfred Jäger( 3.v.r.) von der Behörde für Sport und Kultur war zum Gymnasium Rahlstedt gekommen, um die gute Nachricht Schulleiter Wolter (2.v.r.) zu überbringen. Eckard Graage (mit Plan), Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung, war mit den Fraktionsmitgliedern Florian Drebber, Christa Schmidt, Winfried Lange, Claudia Folkers und Dr. Gisbert Gürth zusammen mit den Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Friederike Föcking und Karl-Heinz Warnholz sowie dem Vorsitzenden des Regionalausschusses Rahlstedt, Helmut Buschick, vor Ort am Gymnasium Rahlstedt, um sich über Einzelheiten des Bauvorhabens zu informieren. Der geplante Baubeginn liegt im Frühjahr 2010. Durch Bestuhlungen oder Teleskoptribühnen lassen sich für die unterschiedlichen Veranstaltungsarten Sport oder Kultur dem Zweck angepasste Sitzgelegenheiten für etwa 500 Zuschauer schaffen. Mensa, Foyer und Gardarobe mit Bar gehören mit zum Servicebereich der modernen Mehrzweckhalle.
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 Kultursenatorin Karin von Welck hatte sich den Bezirk Wandsbek als erste Station für ihre Tournee in Sachen Stadtteilkultur in Hamburger Bezirken ausgesucht. Zum Treffen im Bürgerhaus in Meiendorf (BiM) hatte Werner Frömming, in der Kulturbehörde verantwortlich für die Stadtteilkultur, die Fachsprecher und die Vorsitzenden der in der Bezirksversammlung Wandsbek vertretenden Fraktionen eingeladen. Begrüßt wurde die Gesprächsrunde im BiM von Eckard Graage. Er ist Vorsitzender des Vereins Bürgerhaus in Meiendorf e V.. „Ich freue mich, dass die Senatorin im Bezirk Wandsbek die Tournee durch die Bezirke beginnt, so kann sie gleich bei einem Rundgang durch das BiM sehen, wie die 240.000 Euro der Kulturbehörde für die Sanierung des BiM gut angelegt werden“, sagte Eckard Graage, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek, auf der „Baustelle BiM“.
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